Uneinig im zweiten Anlauf

Mehrheit von CDU und UWG: Haushalt passiert Schrecksbacher Parlament

Schrecksbach. Auch in der zweiten Auflage überzeugte der Haushaltsplan der Gemeinde nicht alle Gemeindevertreter Schrecksbachs. Die Mehrheit entschied: Mit acht Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU und UWG sowie den fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung der SPD-Fraktion passierte das Zahlenwerk das Parlament.

Das Defizit des Haushalts wird im Gegensatz zum Ansatz, den Bürgermeister Andreas Schultheis zuvor eingebracht hatte, um 84.000 Euro auf 145.000 Euro steigen.

Denn die Gebühren für den Kindergarten werden zunächst nicht angehoben. Auch für das Abwasser werden die Gebühren neu kalkuliert, bevor die Sätze steigen. Das war zunächst anders vorgesehen. Doch Schultheis sagte am Donnerstag im Rotkäppchenhaus auch: "Es besteht die Gefahr der Nichtgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde."

Aus diesem Grund hatten sich die Sozialdemokraten auch der Zustimmung verweigert, teilte Lutz Schier nach der Sitzung im Gespräch mit der HNA mit. "Wir haben einen höheren Fehlbetrag", sagte Schier. Der mehrseitigen Änderungsliste der anderen Fraktionen schließe sich die SPD nicht an, betonte Bernhard Krauß in der Sitzung.

Eine Reihe an Änderungen war auf Anregung von CDU und UWG im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und so später auch im Parlament beschlossen wurden. Neben dem Verzicht auf steigende Kita- und Abwassergebühren wurden unter anderem Ausbesserungsarbeiten und das Dialogdisplay zur Verkehrsüberwachung zurückgestellt.

"Wir können nicht alles auf einmal erhöhen", begründete UWG-Sprecher Andreas Frisch die Änderungen. Denn in vielen Fällen waren die Gebühren bereits angehoben worden. Die externe Hilfe eines Büros beim Erstellen des Haushaltsplans sei zudem die richtige Entscheidung gewesen, so Frisch.

Lars Diehl (CDU) bedankte sich beim Gemeindevorstand für viele aussagekräftige Informationen rund um den Haushalt. Die Ergänzungen seien umfassend und aussagekräftig.

Diehl und Frisch kritisierten, dass die SPD keine Änderungswünsche in den Haushaltsberatungen geäußert habe. Florian Roth (SPD) hingegen bemängelte die Transparenz in der Zusammenarbeit und wies den Vorwurf von sich, die Fraktion habe keine Meinung zum Haushalt. Er beantragte namentliche Abstimmung.

Uneinigkeit herrschte auch über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer wie Etat vorgesehen. Mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschloss man, rückwirkend zum 1. Januar, die Steuersätze auf 400 Prozent zu erhöhen.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

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