Termin steht noch nicht fest

Melsunger Parlament: Briefwähler-Panne soll ausgebügelt werden

Melsungen. Schon bald nach der Kommunalwahl hatte sich abgezeichnet, dass die Briefwahl in der Melsunger Kernstadt wiederholt werden muss, weil es eine Panne gegeben hatte. Für diesen Weg entschied sich jetzt auch das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung am Montag.

Lediglich die CDU stimmte gegen dieses Verfahren. Sie hatte beantragt, die Kommunalwahl in Melsungen noch einmal komplett wiederholen zu lassen. Damit konnten sich die Christdemokraten jedoch nicht durchsetzen.

Wann die 1349 Briefwähler noch einmal zur Stimmabgabe aufgefordert werden, steht noch nicht fest. Das hängt unter anderem von möglichen Einsprüchen gegen die Entscheidung der Stadtverordneten ab. Entsprechend könnten noch keine genauen Fristen genannt werden, erklärte Wahlleiter Roland Schmidt gegenüber der HNA.

Grund für die Wiederholung der Wahl: Am 27. März war der Briefkasten am Rathaus nicht noch einmal pünktlich um 18 Uhr geleert worden. Somit ließ sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob zwölf Wahlbriefe rechtzeitig oder verspätet eingeworfen worden waren.

Einfacher lässt sich offenbar ein anderer Fehler ausbügeln, den es bei der Auszählung gegeben hatte. 46 Stimmzettel waren vermutlich irrtümlich für ungültig erklärt worden. Einstimmig entschieden die Stadtverordneten, die versiegelten Unterlagen öffnen zu lassen und das Ergebnis falls nötig zu korrigieren.

In der Diskussion um die Wiederholung der Briefwahl hatte Bernhard Lanzenberger (CDU) argumentiert, die Wiederholung der Briefwahl sei problematisch, weil immerhin 23 Prozent der Wähler in Kenntnis des derzeitigen Ergebnisses sich vielleicht ganz anders entscheiden werden. Lanzenberger: „Es wäre sehr viel fairer, die Wahl komplett zu wiederholen.“

„Das ist reines Lamentieren und Populismus“, entgegnete SPD-Sprecher Volker Wagner. Juristen des Städtetages hätten die Rechtslage geprüft. Demnach müsse ausschließlich die Briefwahl in den betroffenen Wahlbezirken wiederholt werden.

Ähnlich sah das Heinrich Grede (FDP). „Die Unzulänglichkeiten müssen korrigiert werden, aber nur in den Bereichen, wo sie aufgetreten sind“, sagte er. Alles andere hielt er für rechtswidrig.

Martin Gille (FWG) hatte beantragt, die Besetzung des Magistrates sowie die Wahlen für die Zweckverbände auszusetzen, bis die Briefwahl in der Kernstadt wiederholt worden ist. Die Konstellationen könnten sich schließlich ändern. Dieser Vorstoß fand jedoch keine Mehrheit.

Die FWG blitzte auch mit dem Antrag ab, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von sechs auf sieben zu erhöhen. Auf diese Weise hätten auch die Freien Wähler einen Sitz im Magistrat erhalten. So gingen sie jedoch leer aus.

Quelle: HNA

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