Ausschussvorsitzender weist CDU-Kritik zurück

Melsunger SPD sieht Informationsbedarf

Melsungen. Die Melsunger SPD hat sich über eine Kritik der CDU an einer Sondersitzung des Melsunger Haupt- und Finanzausschusses gewundert.

Hintergrund: Die CDU hatte den Sozialdemokraten eine zögerliche Haltung sowie Verzögerungstaktik in Sachen Gründung der Gesellschaft Fulda-Eder-Energie (FEE) vorgehalten.

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Grund für die Sondersitzung sei Informationsbedarf gewesen, erklärte Ausschussvorsitzender Volker Wagner (SPD) dazu. Denn wichtige Fragen seien zuvor nicht klärbar gewesen. Deshalb habe man dem in die Sache eingebundenen Beratungsbüro die Gelegenheit gegeben, Fragen zu beantworten.

Der Fragenkatalog sei von grundsätzlicher Bedeutung für die beteiligten Städte und Gemeinden, erklärte Wagner. Das betreffe beispielsweise die Finanzierung der jährlich anfallenden Investitionen, die im Schnitt über 20 Jahre 2,5 Mio. Euro jährlich ausmachten.

Auch die Frage, ob angesichts eines Investitionsstaus die Gründer der FEE einen Abschlag auf den Kaufpreis verlangen könnten, sei nicht beantwortet. Neben weiteren Fragen habe man auch klären wollen, ob Städte und Gemeinden unterm Rettngsschirm überhaupt solche Investitionen tätigen dürften.

"Sicher kennt die CDU die Antworten schon lange", sagte Wagner. Die Ausschussmitglieder aller übrigen Fraktionen hätten die Sondersitzung aber begrüßt und die Gelegenheit wahrgenommen, sich mit den komplexen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Wagner: "Wir binden über einen langen Zeitraum erhebliche Beträge aus Steuergeldern. Es ist deshalb unsere Pflicht, alle denkbaren Risiken für die Bürger vor einer Entscheidung zu kennen und zu bewerten. Alles andere ist fahrlässig."

Durch das Vorgehen sei keine Zeit verloren gegangen, erklärte Wagner. Sofern das Parlament den Verträgen im Juni zustimme, sei man gut im Zeitplan. (lgr)

Quelle: HNA

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