Parlament hilflos

Melsunger Stadtverordneter nimmt Wählerauftrag nicht wahr

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Abwesend: Dieter Grün.

Schwalm-Eder. Der Melsunger SPD-Stadtverordnete Dieter Grün nimmt sein Mandat nicht wahr, und das Parlament kann nichts daran ändern. Grün ist von den Melsungern 2011 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Diesem Vertretungsauftrag kommt er nicht nach.

Er fehlt in den Fraktionssitzungen und in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. "Das ist stiller Protest. Keinesfalls schwänze ich die Sitzungen", rechtfertigt der 68-jährige Grün. Er sei von seiner eigenen Fraktion politisch kaltgestellt worden und bringe diesen Unmut zum Ausdruck.

Aus Parteikreisen heißt es zum Fehlen von Grün nur: Es habe ein persönliches Zerwürfnis innerhalb des Parlaments gegeben.

Das Pikante: Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) gibt es keine Möglichkeit, Abgeordnete zu zwingen, ihr Mandat niederzulegen. "Das ist in der HGO nicht vorgesehen. Das stimmt", sagt Johannes Heger, Jurist beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der Mandatsträger müsste sein Ehrenamt schon freiwillig niederlegen - ähnlich verhalte es sich bei Vorständen in Vereinen.

Verlieren kann man sein Mandat indes schon: Ein Richter kann die Wählbarkeit aberkennen, damit erlischt auch das Mandat oder der Betroffene verlegt seinen Wohnsitz.

"Wenn von so einem Fernbleiben Mehrheitsverhältnisse betroffen wären, hätte die Fraktion wohl einfach Pech gehabt", sagt Heger. Der Wähler natürlich auch.

Die Geschäftsordnungen der Kommunen können bei wiederholten Pflichtverletzungen Strafen wie ein Ordnungsgeld (höchstens aber 1000 Euro) oder den Ausschluss von den Sitzungen vorsehen, erklärt Johannes Heger weiter. Ein Ausschluss ist für die Dauer von maximal drei Monaten möglich und wäre in diesem Fall wohl keine Strafe.

Hintergrund

Ein Mandat ist in repräsentativen Demokratien die Vergabe des politischen Vertretungsauftrags, den das Wahlvolk einem Mitglied eines legislativen Gremiums erteilt. Das Wort Mandat stammt von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“. Man unterscheidet zwischen frei und imperativ. Ein freies Mandat bindet den Mandatierten an keinerlei konkrete Aufträge oder Weisungen. In Deutschland ist die Freiheit des Mandats durch das Grundgesetz garantiert. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Lediglich eine Fraktionsdisziplin, das heißt, man folgt bei parlamentarischen Abstimmungen der fraktionsinternen Mehrheit.

Quelle: Wikipedia

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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