Weniger Geld für Investitionen

Melsunger Stadtverordnete beschließen Haushalt

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Bürgschaft: Für die Heimatfeste in der Stadt soll es eine Absicherung geben. Im Bild der Bartenwetzer und das Gänseliesel.

Melsungen. Beim Haushalt 2013 in der Sitzung der Melsunger Stadtverordneten gab es Konsens – er wurde einstimmig verabschiedet. Enthaltungen gab es seitens der FWG.

Der Melsunger Magistrat wird künftig Kondolenzanzeigen schalten, wenn Mitarbeiter der Verwaltung sterben. Auf einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler zum Haushalt einigte man sich ebenfalls in der Sitzung.

Kontroverser ging es am Dienstag in der Stadthalle bei den Änderungsanträgen zu. Ein Antrag der FWG, dass Schwarzenberger Dorfgemeinschaftshaus zu verkaufen, statt für 270.000 Euro zu sanieren, stieß auf keine Gegenliebe im Parlament. Der Antrag zeige nur, dass die FWG keine Ahnung von der Situation in Schwarzenberg habe, sagte Timo Riedermann (SPD) an die Adresse von Martin Gille gerichtet. Das DGH sei für das Leben im Ort wichtig. Regelmäßig seien DGH und Gemeindezentrum parallel ausgebucht.

Bürgschaft: Für die Heimatfeste in der Stadt soll es eine Absicherung geben. Im Bild der Bartenwetzer und das Gänseliesel.

Ebenso großer Unmut, dabei aber auf breiter Front, herrschte über die Zuweisungs- und Abgabenpolitik des Landes. SPD-Chef Volker Wagner rechnete vor, dass den Zuwendungen des Landes von 1,2 Millionen Euro 1,9 Millionen Euro an Abgaben gegenüberstünden. „Wir werden für unsere gute Arbeit bestraft, die Stadt Schwalmstadt hat ihren Haushalt nicht in Ordnung und wird mit 8,1 Millionen Euro belohnt“, machte er sich Luft.

Es sei nun aber nicht alles schlecht, was vom Land kommt“, mahnte Bernhard Lanzenberger an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an Fördergeld, dass viele Projekte erst möglich gemacht habe.

Einig waren sich die Abgeordneten auch darüber, dass die Stadt künftig eine Bürgschaft von 5000 Euro für die Ausrichtung von Heimatfesten übernimmt. So solle das Risiko für Veranstalter reduziert werden, hieß es von der antragstellenden CDU-Fraktion.

Weiter beschäftigen wird die Stadtverordneten die Umgestaltung Fuldaufer. Keine Einigkeit erzielte man bei der möglichen Ausweisung von neuen Baugebieten. Im Stadtentwicklungsausschuss soll ausführlicher beraten werden.

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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