Justizstaatssekretär: Keine separate Unterbringung außerhalb in Planung

Ministerium: Sicherungsverwahrte bleiben in JVA Schwalmstadt

Schwalmstadt. Eine separate Einrichtung für Sicherungsverwahrte werde es im Ziegenhainer Gefängnis auch künftig nur innerhalb des Anstaltsgeländes geben. Diese Nachricht brachte der hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit am Mittwoch mit nach Schwalmstadt.

Der Jurist war mit großem Tross zum HNA-Redaktionsgespräch aus Wiesbaden angereist. Derzeit wird die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene geregelt. Grundsätzlich gehe die Landesregierung davon aus, dass die Sicherungsverwahrung als solche verfassungsgemäß sei und auch der Menschenrechtskonvention entspreche - das habe der Europäische Menschengerichtshof bestätigt, sagte Kriszeleit.

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Die Landesregierung habe noch keine Konzepte, sagte Kriszeleit. Klar sei aber, dass auch bei neuen Planungen auf die in der Ziegenhainer Anstalt bestehenden Strukturen gesetzt werde. Das Land werde kein neues Angebot außerhalb der Struktur einer bestehenden Anstalt stellen. Die Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt sieht er nicht in Gefahr: Würden die gefährlichen Gewaltverbrecher außerhalb untergebracht, "hätten wir Probleme, entsprechende Therapie- und Arbeitsangebote zu stellen", sagte Kriszeleit.

Das Areal des Ziegenhainer Gefängnisses biete zudem ausreichend Möglichkeiten, innerhalb eine gesonderte Abteilung einzurichten. Insassen des Ziegenhainer Gefängnisses hatten auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Seit Montag verweigern 18 von  34 Sicherungsverwahrten die Anstaltskost.

Hintergrund:

Von Hungerstreik wollte der Justizstaatsekretär im Zusammenhang mit der Aktion der Ziegenhainer Sicherungsverwahrten nicht sprechen: Sie verweigerten lediglich die Anstaltskost. Kriszeleit geht davon aus, dass eine Nahrungsaufnahme dennoch möglich ist. Von insgesamt 260 Gefangenen in der JVA Schwalmstadt befinden sich 34 in der Sicherungsverwahrung, 50 belegen die Abteilung Kornhaus.

Im Gefängnis sind 186 Mitarbeiter beschäftigt. Sie arbeiten im Vollzugsdienst, im psychologischen Dienst und pädagogischen Sozialdienst, außerdem im Werk-, und Krankenpflegedienst, als Ärzte und Seelsorger.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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