Forderung von 10.800 Euro

Morschener Unternehmer erhebt Vorwürfe gegen Bürgermeister

Bürgermeister Herbert Wohlgemuth Foto:Archiv 

Morschen. Gegen Morschens Bürgermeister Herbert Wohlgemuth läuft derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das geht aus einem Schreiben an den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises hervor.

Das Schreiben liegt der HNA vor. Eingereicht hat die Beschwerde Ottmar Pfaffenbach - der Neffe des Bürgermeisters.

Seine Kritik: Verträge und Pachtzahlungen, die es aus seiner Sicht so nicht hätte geben dürfen. Nun fordert er insgesamt 10.800 Euro von der Gemeinde zurück.

Im Jahr 2011 schloss die Rigo Biogas GmbH  um Ottmar Pfaffenbach Verträge mit der Gemeinde ab, um ein Blockkraftheizwerk auf Gemeindegrund zu betreiben. Das Problem: Laut dem Schreiben habe der Bürgermeister an Gemeindevorstandssitzungen teilgenommen, „...in denen unsere Angelegenheiten beraten und entschieden wurden...“. Das ist aber laut Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung gar nicht erlaubt. Darin heißt es, dass „niemand in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken (darf), wenn er Angehöriger einer Person ist, die zu dem ... Personenkreis ... Kinder der Geschwister und Ehegatten der Geschwister ...“ gehöre.

Im Umkehrschluss könnte das nach der Hessischen Gemeindeordnung bedeuten: Die Verträge sind ungültig. Im Schreiben heißt es „Alle diese Beschlüsse, Verträge und Urkunden mit seiner Unterschrift sind ... nach §25 der HGO nichtig.“

Konsequenzen: 

Juristisch drohen vom Kreis keine Konsequenzen. Kreissprecher Dieter Werkmeister sagte, dass in solchen Fällen die Angelegenheit geprüft, der Betroffene angehört und dann entschieden werde, ob eine Pflichtverletzung vorliegt oder nicht. Das werde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, ihm obliege das weitere Vorgehen. Ottmar Pfaffenbach sagte, dass er keine rechtlichen Schritte einleiten wolle.

Außerdem sieht Pfaffenbach ein zweites Problem: Der Unternehmer musste eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1200 Euro sowie 2013 und 2014 eine sogenannte Gestattungsgebühr in Höhe von jeweils 4800 Euro zahlen. Diese hätte aber aus seiner Sicht gar nicht in diesem Umfang gezahlt werden müssen, da das Unternehmen laut Pfaffenbach wegen seiner Abnehmer als öffentlicher Energieversorger gelte. Deshalb hätten keine Gebühren für das Recht Leitungen über Gemeindegrund zu führen, erhoben werden dürfen. „Als der Vertrag 2011 geschlossen wurde, war mir das so nicht klar“, sagt Pfaffenbach.

Aufgefallen ist das dem Unternehmer, als er weitere Wärmeleitungen auf dem Gebiet verlegen lassen wollte: „Aber für das Recht, 90 Meter Leitung am Wegrand entlang zu führen, hätten wir 700 Euro im Jahr bezahlen sollen“, sagt Pfaffenbach. Nach Pfaffenbachs Angaben viel zu viel. Ihn habe das so geärgert, dass er sich nochmal mit der ganzen Angelegenheit befasst habe. Dabei seien ihm dann die Punkte aufgefallen, die nun unter anderen zur Dienstaufsichtsbeschwerde geführt hätten. „Wir wollen keinen Streit mit der Gemeinde“, sagt Pfaffenbach. Aber der Bürgermeister könne sein Amt nicht für private Angelegenheiten missbrauchen. Bürgermeister Wohlgemuth wollte gestern zu dieser Angelegenheit nicht Stellung nehmen.

Von Barbara Kamisli

Quelle: HNA

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