Schreiben an den Landrat

Dienstaufsichtsbeschwerde: Morschens Bürgermeister wies Vorwürfe zurück

Herbert Wohlgemuth

Morschen. Bürgermeister Herbert Wohlgemuth wies am Donnerstag mit einer Stellungnahme die Vorwürfe, die die Firma Rigo GmbH gegen ihn erhoben hat, zurück.

Das Schreiben der Firma an den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises wurde in der Gemeindevertretersitzung von Parlamentschef Karl-Heinz Schönewolf an die Kommunalpolitiker verteilt. Wie berichtet, hat das Morschener Unternehmen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat eingereicht.

Wohlgemuth ging in seiner Stellungnahme unter anderem darauf ein, dass die Rigo GmbH ihm in ihrem Schreiben einen Widerstreit der Interessen vorwirft: Er habe an Sitzungen teilgenommen und auch abgestimmt, in denen es um Anliegen der Firma Rigo ging. Laut § 25 der Hessischen Gemeindeordnung hätte er das nicht gedurft. Die Verträge, Urkunden und Beschlüsse seien deshalb nichtig.

Wohlgemuth verwies auf Absatz 6 des §25 der HGO (siehe rechts). „Damit wird klargestellt, dass die von der Firma Rigo beanstandeten Beschlüsse aus den Jahren 2011 bis 2013 allesamt nach Ablauf der jeweils individuellen Sechsmonatsfrist ihre uneingeschränkte Rechtswirksamkeit entfalten.“ Lediglich ein Beschluss vom 8. September sei zu Recht beanstandet worden, der sei aber in einer weiteren Sitzung des Gemeindevorstandes ohne Teilnahme des Bürgermeisters revidiert worden.

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Zu dem Vorwurf des Unternehmens, dass Gebühren und Pacht zu hoch ausgefallen seien, unter anderem weil es nach eigenen Angaben als öffentlicher Versorger gelte, sagte Wohlgemuth: „Der Antragsteller macht Glauben, er sei ein öffentlicher Versorger. Hierzu bedarf es nach diesseitigen Recherchen des Eintrags bei der Bundesnetzagentur, die nach meinem Kenntnisstand für die Firma Rigo nicht vorliegt. (...) Das Zustandekommen des Pacht- statt Kaufverhältnisses sowie die Höhe des Pachtzinses oblagen der freien Willenserklärung beider Vertragsparteien.“

Der Unternehmer Ottmar Pfaffenbach hatte der HNA gegenüber unter anderem die Höhe der Gebühren für Leitungsrechte bemängelt. Dazu heißt es in der Stellungnahme Wohlgemuths: „...so hat der Vorstand (...) den Betrag nur auf 5200 Euro pro Jahr angehoben, und nicht, wie von Herrn Pfaffenbach gegenüber der Presse geäußert, um 700 Euro mehr als bisher, mithin auf 5500 Euro pro Jahr.“

In einer weiteren Sitzung habe der Vorstand die Jahrespacht mit 5000 Euro festgesetzt. Mittlerweile sei der Beschluss aufgehoben worden. „Damit ist das in der Dienstaufsichtsbeschwerde Vorgebrachte nunmehr vollkommen ausgehöhlt“, heißt in der Stellungnahme. (kam)

Quelle: HNA

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