Von der Saar an die Schwalm: CDU-Ministerpräsident nennt Umfragetief desaströs

CDU-Ministerpräsident Müller nimmt Partei ins Gebet

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Flehende Geste: Peter Müller mahnt dazu, die CDU-Krise mit der Besinnung auf die Werte der Partei zu meistern.

Schwalmstadt. Peter Müller (CDU) versteht die Welt nicht mehr: Deutschland erhole sich wie kaum ein anderes EU-Land von der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, und die Wähler strafen seine Partei in Umfragen mit mageren 30 Prozent.

Als Gast der CDU Schwalmstadt sprach der Saarländische Ministerpräsident über die Krise seiner Partei und sparte nicht mit Kritik an den eigenen Reihen.

„Die politische Stimmung ist für uns einigermaßen desaströs“, rief Müller den Unionsmitgliedern aus der Region zu, die sich im Haus für Gemeinschaft versammelt hatten. Da sei es wenig tröstlich, dass es der Sozialdemokratie kaum besser ginge. Angesichts aktueller Prognosen hält es der Landesvater von der Saar für fraglich, ob die CDU etwa in Baden-Württemberg langfristig Regierungsverantwortung tragen kann.

Traumhochzeit geplatzt

Bei der Ursachenfindung schonte der innerparteilich einst als „junger Wilder“ bekannte Politiker seine Kollegen nicht: „Bei der Wahl vergangenen Herbst hat Schwarz-Gelb noch die Traumhochzeit gefeiert, und jetzt ist davon nicht mehr viel übrig.“ Ein Problem, was sich für Müller schon im Wahlkampf abzeichnete, bei dem die CDU-Strategie aus seiner Sicht falsch war. Das parteiinterne Motto habe sich beschränkt auf: „Egal wie viel wir verlieren, Hauptsache wir regieren.“

Anstoß nahm Müller auch an Äußerungen einiger seiner Amtskollegen: „Es ist unverantwortlich, was Seehofer da macht“, kommentierte der Saarländer den Vorstoß des Bayern, an der Rente mit 67 rütteln zu wollen. Auch die Debatte, ob in der Union noch Platz für Konservative sei, habe der Partei geschadet. Hinzu seien „permanente Querschüsse in Berlin“ gekommen, die dringend aufhören müssten.

Zur Diskussion um die Leitkultur will der CDU-Mann den Satz des Bundespräsidenten Christian Wulff, „der Islam gehört zu Deutschland“, nicht ohne die Ergänzung: „aber er prägt Deutschland nicht“ stehen lassen.

Gesellschaft von Nein-Sagern

Bei der Finanzkrise geißelt er Manager wie Ackermann, die aus der Krise nichts gelernt hätten und „ihrer Verantwortung noch immer nicht gerecht werden“. Und mit Blick auf Stuttgart 21 beobachtet Müller mit Sorge, dass „diese Gesellschaft zu einer Verhinderungsgesellschaft wird.“

Angesichts der Umfragezuwächse bei den Grünen warnte er davor, sich vom Anspruch der Volkspartei zu verabschieden und sich mit Koalitionen abzufinden. Stattdessen solle die CDU aus Fehlern lernen: „Wir haben so getan, als ob wir den Menschen die Unsicherheiten und Herausforderungen der Globalisierung abnehmen könnten.“ Jetzt gebe es die Quittung.

Mit einem Schuldigen für die desolate Lage will er nach seiner Amtszeit abrechnen: „Ich werde über die staatszersetzende Rolle der Medien schreiben. Ein Buch, für das ich keinen Verleger finde.“

Quelle: HNA

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