Fünf der sechs Fraktionen für die Auflösung

Nach 25 Jahren: Eigenbetrieb Stadtwerke Schwalmstadt ist bald Geschichte 

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Formal wird sich einiges ändern: Die 24 Mitarbeiter des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser werden Mitarbeiter der Stadt. Ihre Arbeitsplätze im Wasserwerk und in der Kläranlage bleiben die gleichen.

Schwalmstadt. Der Eigenbetrieb Stadtwerke Schwalmstadt hört Ende des Jahres auf zu existieren: Durch den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Stadtparlament – mit Ausnahme der SPD – wurde die Auflösung beschlossen.

Ab dem kommenden Jahr befinden sich die Vermögenswerte im städtischen Haushalt, allerdings auch die Schulden: rund 70 Mio. Euro. Die 24 Mitarbeiter in Wasserwerk und Kläranlage werden unmittelbar Beschäftigte der Stadt.

„Das ist zeitgemäß, die Stadtwerke werden wieder in den kommunalen Haushalt eingegliedert“, sagte für die CDU Thorsten Wechsel. Durch die doppische Haushaltsführung seien die Bereiche Wasser und Abwasser betriebswirtschaftlich abbildbar. Nicht einverstanden sei man mit dem Instrument der Betriebskommission gewesen, „das war unserer Ansicht nach nicht optimal“. Weiter sagte Wechsel, „wir wollen wieder die Kontrolle über den Baubereich.“

Kontra argumentierte SPD-Fraktionssprecher Michael Schneider. Er kritisierte die Eile, in der der Antrag auf die Tagesordnung der vorgezogenen Parlamentssitzung genommen wurde und warf den Antragstellern vor, die bewährte Arbeit zu zerschlagen, „das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kollegen im Eigenbetrieb“. Es gebe keinen Anlass, und die Verwaltung werde mit der Aufgabe stark belastet.

Als Misstrauensvotum wollte Grünen-Sprecher Dr. Jochen Riege den Vorstoß nicht verstanden wissen, vielmehr wollten die Stadtverordneten stärker in die Verantwortung. Auch entspreche der Schritt eindeutig dem Expertenrat. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) unterstrich, dass es ihrer Partei um den wirksamen Ausschluss von etwaigen, künftigen Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung.

So ging zum Schluss auf das Angebot der SPD, das Weitere im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen, niemand ein, ging der Antrag mit 20 zu elf Stimmen glatt durch.

Das sagt der Bürgermeister 

Zu Beginn des Jahres 1989 war der Bereich Wasser in den städtischen Eigenbetrieb überführt worden, drei Jahre später folgte der Bereich Abwasser. Bürgermeister Stefan Pinhard sagte gegenüber unserer Zeitung, dass er gegenwärtig das Vorgehen anderer Kommunen prüft, die den Rückwärtsschritt schon vollzogen haben. Es müsse ein großer organisatorischer Aufwand gestemmt werden, „das ist eine ambitionierte Aufgabe bis zum Haushalt 2018“. Zu Zeiten der kameralistischen Buchführung sei es Kommunen über 10 000 Einwohnern empfohlen gewesen, Eigenbetriebe zu bilden.

Heutzutage sollen Städte und Gemeinden mit Konsolidierungsbedarf diese zurückführen. Laut Bürgermeister Pinhard werde sich für die 24 Mitarbeiter mit den beiden Betriebsleiterinnen (Technik und Geschäftsführung) wenig ändern, sie werden städtische Mitarbeiter. Die künftige Bezeichnung der Leiterinnen stehe noch nicht fest.

Quelle: HNA

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