Nach Akteneinsicht zum Thema Abwassersplitting: Abschlussbericht liegt vor

Neukirchen. Für Zündstoff sorgte in der Neukirchener Stadtverordnetenversammlung das Thema "Akteneinsichtsausschuss Gesplittete Abwassergebühr". Den Stadtverordneten lag der Abschlussbericht vor. Mit den Gegenstimmen von CDU und FDP nahm das Parlament den Bericht zur Kenntnis und löste mit seinem Beschluss den Akteneinsichtsausschuss auf.

Mit einem Änderungsantrag hatte die CDU versucht, den Abschlussbericht des Akteneinsichtsauschusses zu ändern. Das scheiterte allerdings daran, dass der Bericht bereits mehrheitlich den Segen der Ausschussmitglieder bekommen hatte und den Stadtverordneten lediglich zur Kenntnisnahme vorlag. Darauf machte Rainer Fritsch (SPD) aufmerksam.

Kritisiert wurde unter anderem von Helmut Reich (FDP), dass wesentliche Punkte im Abschlussbericht gestrichen worden seien.

"Alle kritischen Anmerkungen wurden aus dem Bericht herausgestrichen", monierte auch Christopher Diehl (CDU). FDP wie auch CDU betonten, dass es keine Kleinigkeit sei, zu verheimlichen, dass sich beim Anteil der städtische Flächen um circa 10 Prozent verrechnet wurde, so dass der Haushalt jährlich um 17 000 Euro mehr belastet wurde.

Es gab eine Differenz bei der Berechnung der Flächen durch Überflüge und der tatsächlich vorliegenden Flächen, betonte auch Dietmar Schaub. Nicht anfreunden wollte sich der SPD-Mann mit der Forderung der CDU, dass wegen falsch beantworteter Fragen eines Mandatsträgers dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Betriebsleiter der Stadtwerke geprüft werden sollten. "Eine derartige Missbilligung überlassen wir alleine dem Bürgermeister", sagte Schaub.

Das unterstrich auch Holger Arndt (Bündnis 90/Die Grünen). Allerdings sei es gut gewesen, den Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen: "Wir haben sehr viele Fehler gefunden."

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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