Schließlich deutliche Mehrheit für 1,5-Mio.-Euro-Bürgschaft – Ortsbeirat wird angehört

Nahwärme: Offener Schlagabtausch

Das Thema Nahwärmenetz Wasenberg erhitzte am Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus Loshausen abermals die Gemüter. Gleich zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Projekt in dem Willingshäuser Ortsteil.

Zunächst hatte das Parlament über die Änderung des Bebauungsplans „Hartmannsäcker“ zu beschließen, direkt im Anschluss um die Übernahme einer Bürgschaft für die Energie Wasenberg eG.

Ulrich Riebeling (BGL/FWG) ergriff als erster das Wort und forderte bei der Frage des Bebauungsplans die Stellungnahme des Ortsbeirats Wasenberg. Da dies bislang nicht erfolgt sei, könne man nicht abstimmen. Hierbei verwies er auf eine weit in der Vergangenheit liegende Forderung der Sozialdemokraten zur Einbeziehung der Ortsbeiräte bei solchen Fragen. Thomas Justus (SPD) sah eher die Gemeinde in einer Bringschuld. Der Ortsbeirat hätte angeschrieben werden müssen, erklärte er.

Spätestens an diesem Punkt entwickelte sich ein offener Schlagabtausch. Zuschauer, Gemeindevertreter und Gemeindevorstand stritten drauf los, persönliche Schuldzuweisungen wurden ausgestoßen, aus dem Publikums schallten „Wahrheit, Wahrheit“-Rufe. Mehrfach musste Parlamentsvorsteherin Helga Christ alle zur Ordnung rufen und an den ordnungsgemäßen Ablauf einer Gemeindevertretersitzung erinnern.

Manuel Hoos (CDU) platzte schließlich der Kragen. „Ich halte es nicht mehr aus. Wir müssen zu einem sachlichen Umgang zurückfinden. Das Niveau brauchen wir nicht. Ich sage es euch ins Gesicht: Schämt euch!“, rief Willingshausens jüngster Gemeindevertreter allen zu.

Sein Aufruf und die souveräne Sitzungsleitung von Helga Christ zeigten Wirkung, die Wogen glätteten sich. Bis zur Anhörung des Ortsbeirats Wasenberg wurde die Änderung des Bebauungsplans verschoben.

Die Diskussion um die Bürgschaft der Gemeinde verlief – vermutlich auch dank einer Sitzungsunterbrechung – in ruhigeren Bahnen. Für Ulrich Riebeling stellte sich die Bürgschaft als ein Novum dar. Zwar sei das Nahwärmenetz grundsätzlich eine positive Sache, aber dennoch eine Privatangelegenheit: „Eine Insolvenz ist nicht auszuschließen.“ Herbert Krey von der FDP sah dies deutlich entspannter: „Im Fall einer Insolvenz fällt alles an die Gemeinde. Dann geben sich die Energieversorger beim Bürgermeister die Klinke in die Hand und wir können sogar noch Erträge erzeugen.“

„Die Sache an sich ist gut, aber alles Drumherum ziemlich beschissen“, sagte Stefan Völker (CDU) und forderte endlich einen Schlussstrich. „Das Vorhaben ist zwar privatwirtschaftlich, aber mit gesellschaftlicher Relevanz“, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung gab es 20 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro. (zmh)

Quelle: HNA

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