Keine Rechtsgrundlage für Verbote in Hessen

Neonazi-Codes auf Kennzeichen: Problematik ist im Schwalm-Eder-Kreis bekannt

Melsungen. NS, KZ, SS, SA und HJ: Diese Folgebuchstaben auf Fahrzeug-Kennzeichen sind verboten. Doch es gibt weitere Neonazi-Codes, die nun in die Kritik geraten:

Mit der Buchstaben HR auf dem Kennzeichen des Schwalm-Eder-Kreises ließen sich keine kritischen Kombinationen bilden. Das sagt Jochen Dörrbecker, Fachbereichsleiter öffentliche Sicherheit beim Schwalm-Eder-Kreis.

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Folgebuchstaben wie NS, KZ, SS, SA und HJ sind per Erlass des hessischen Wirtschaftsministeriums seit 1993 verboten. Zuletzt waren aber weitere nicht verbotene Neonazi-Codes in die Kritik geraten. Auf Nummernschildern von Mitgliedern der rechtsextremen Szene stehen etwa HH für "Heil Hitler" oder AH für "Adolf Hitler". Kombiniert werden diese Buchstaben mit den Zahlen 88 oder 18, die für die Position der Buchstaben A und H im Alphabet stehen. In Kassel gibt es zum Beispiel eine Neonazi-Kameradschaft, die sich "Sturm 18 Cassel" nennt.

Seit 2001 seien auch die Folgebuchstaben SD für "Reichssicherheitsdienst" verboten, sagt Dörrbecker. Es sei aber unzulässig, Fahrzeughaltern einmal vergebene Kennzeichen wegzunehmen. "Wir haben damals die Halter angeschrieben. Die meisten haben freiwillig eine Umkennzeichnung vornehmen lassen."

Acht Fahrzeuge führen aber noch mit SD herum. Dies gelte auch für die eigentlichen verbotenen Buchstabenkombinationen und die bekannten Nazi-Codes. Altkennzeichen seien geschützt. Wie viele Fahrzeuge mit den fraglichen Codes umherführen, sei für den Landkreis unbekannt.

In der Zulassungsstelle seien die umstrittenen Abkürzungen aber bekannt und die Mitarbeiter würden auf Kunden einwirken, diese nicht zu wählen. "Wenn ein Halter aber unbedingt möchte, können wir AH, HH und Zahlenkombinationen wie 88 nicht verwehren", sagt Dörrbecker. Dafür fehle die landesweite

Regelung. Seine Kollegen aus dem Werra-Meißner-Kreis würden beim Regierungspräsidium Kassel (RP) die Problematik ansprechen. Dem Anliegen werde man sich anschließen. Der Verwaltungschef aus dem Nachbarkreis weist daraufhin, dass betroffene Fahrzeughalter möglicherweise unpolitisch seien und die Abkürzungen nicht kennen oder lediglich ihre Initialen verwendeten.

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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