Landkreis übernimmt Nahverkehrsgesellschaft, aber Gemeinden zahlen weiter

Neu: Nur noch ein einziger Chef

+
Einmal nach Nassenerfurth, bitte: Die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder (NSE) wird auch nach der Umstellung Kinder und Erwachsene wie bisher befördern.

Schwalm-Eder. Das Ziel ist fast erreicht: Die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder (NSE) wird nur noch einen Chef haben. Und das ist der Landkreis. Die 27 Städte und Gemeinden werden keine Gesellschafter mehr sein, müssen aber über die Kreisumlage weiterhin zahlen.

Gestern beschloss der Kreistag in seiner Sitzung in Fritzlar, dieses Jahr über 800 000 Euro bereit zu stellen, damit der Betrieb weiterläuft. Außerdem soll der Kreisausschuss mit den Städten und Gemeinden über die Übertragung der Gesellschaftsanteile verhandeln. Bis dahin waren sich alle Fraktionen einig.

Nicht mit Stromfirma

CDU und FDP verweigerten ihre Zustimmung, als es um die Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung der NSE ging. Keinen Erfolg hatte die CDU mit ihrem Antrag, die GmbH aufzulösen und deren Aufgaben der Kreisverwaltung zu übergeben.

Damit sollte die Mitsprache der Kreisgremien gesichert werden. Auch der FDP-Antrag, einen Energieversorger mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu beauftragen, scheiterte an der Mehrheit. Die Liberalen hatten auf das Modell in Waldeck-Frankenberg und damit verbundene Steuervorteile hingewiesen.

Das Gesellschaftsmodell NSE mit dem Landkreis und seinen 27 Gemeinden, das seit dem Jahr 1994 besteht, war ins Wanken geraten, als Neuental und Neukirchen sich im vorigen Jahr weigerten, ihre Finanzierungsanteile zu übernehmen.

Von Reinhard Berger

Explosion und Scherbenhaufen

Das Verhalten der beiden Gemeinden, die ausgeschert waren, bezeichnete Landrat Frank-Martin Neupärtl gestern als inakzeptabel. „Damit zerbricht ein erfolgreiches Modell“, sagte auch Werner Lange (SPD-Fraktion und Bürgermeister von Niedenstein).

 Aber: „Die NSE hat nicht versagt – die Zusammenarbeit der Gesellschafter hat versagt.“ Mark Weinmeister (CDU-Fraktion und Staatssekretär) sprach von einer Bankrotterklärung und einem Scherbenhaufen, auch verursacht durch eine Explosion der Kosten. Von den 27 Gemeinden hätten sich nur sechs uneingeschränkt für die NSE ausgesprochen, die anderen Kommunalparlamente hätten Auflagen gefordert, nein gesagt oder das Thema vertagt.

Nach den Worten von Michael Köhler (FDP-Fraktion und Bürgermeister von Bad Zwesten) hätten drei Gründe zu der Misere geführt: juristische und finanzielle Gründe und schlechte Kommunikation. Für Andreas Gründel (Grüne) ist der Verlust der Mitgestaltung durch die Gemeinden ein hoher Preis. Zugleich forderte er eine bessere Verzahnung von Schülerbeförderung und öffentlichem Personennahverkehr.

Lothar Kothe (FWG) nannte die Diskussion um die NSE ein Trauerspiel: „Wenn man ernsthaft diskutiert hätte, hätte man zu einer Einigung kommen können.“ Für Martin Häusling (Grüne-Fraktion und Europaabgeordneter) ist klar: „Die Kommunen haben sich selbst ins Knie geschossen.“

Und Hans-Joachim Böhme-Gingold (Linke) ergänzte: „Das einzige, was sich die Gemeinden sparen, ist die Mitbestimmung.“ Künftig seien sie nur noch Bittsteller. Schützenhilfe kam von Bernd Heßler (SPD-Fraktion und Bürgermeister von Borken): Die 27 Gemeinden hätten keinen Einfluss mehr. „Aber die Welt geht nicht unter.“

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare