Neubau Sicherungsverwahrung: Staatssekretär keine Zeit für Termin

Schwalmstadt. Staatssekretär Rudolf Kriszeleit kommt diesen Monat nun doch nicht mehr nach Ziegenhain, um über den sogenannten Durchführungsvertrag für den geplanten Neubau der Sicherungsverwahrung zu verhandeln.

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Statt dessen darf eine Delegation mit Bürgermeister Wilhelm Kröll und den Fraktionsvorsitzenden nach Wiesbaden kommen, um die Regelungen zu besprechen. Das Stadtparlament hatte einen Elfpunkte-Plan beschlossen, in dem Bedingungen und Gegenleistungen des Landes Hessen für den Neubau aufgelistet sind. Das Gebäude mit Raum für bis zu 60 gefährliche Straftäter soll unter hohem Zeitdruck innerhalb der historischen Wasserfestung gebaut werden.

Bürgermeister Wilhelm Kröll plädierte am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung dafür, den Verhandlungstermin wahrzunehmen. Kröll unterstrich, dass nur sehr wenig Zeit bleibe. An der Erweiterung der bestehenden Justizvollzugsanstalt würde der Fortbestand der Einrichtung mit ihren Arbeitsplätzen hängen. Dagegen hielt Klaus-Ulrich Gielsdorf, Fraktionschef der Freien Wähler. Kriszeleit möge nach Ziegenhain kommen, da das Land schließlich von der Stadt etwas wolle.

Ursprünglich sollte der Durchführungsvertrag bereits am 1. März vom Stadtparlament gebilligt werden. Inzwischen wurde eine Sondersitzung für den 22. März angesetzt. Die Annahme gilt als Voraussetzung für den Beschluss des Bebauungsplans. Bei der späteren Debatte über Rahmenbedingungen für die gesplittete Abwassergebühr und eine mögliche Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die Sondersitzung deutete Verwaltungschef Kröll später an, dass dieser Termin womöglich gar nicht stattfinden könnte.

Auch klangen im Verlauf der Stadtparlamentssitzung mögliche Standortalternativen und finanzielle Probleme an, die den für 2013 geplanten Neubau betreffen könnten.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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