Abwassersplittung: Kein Entschluss im Parlament

Die neue Gebühr muss noch warten

Gilserberg. Von einer der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode sprach Bürgermeister Rainer Barth in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Rückwirkend will die Gemeinde zum 1. Januar die gesplittete Abwassergebühr einführen. Ein Entschluss dazu fiel jedoch nicht. Unklar ist, wie hoch die Gebühr ausfallen wird. Dabei hat Gilserberg keine Wahl, denn die neue Abwassergebühr muss her.

Die derzeitigen Gebühren decken die Kosten bei weitem nicht: 183 000 Euro Minus macht die Gemeinde jährlich im Bereich Abwasser. Der Herbsterlass des hessischen Innenministeriums lässt jedoch solch eine Unterdeckung nicht mehr zu, betonte Barth. Der Gemeindehaushalt werde dann nicht mehr genehmigt.

Klaus Vestweber (SPD) sagte, die Gebührenänderung sei noch nicht beschlussfähig. „Wir wollten keine Gebühren erhöhen, das haben wir den Bürgern versprochen“, sagte Vestweber. Das dürfe auch nicht durch die Hintertür der gesplitteten Abwassergebühr geschehen. Er bevorzugt die Lösung ohne Gebührenerhöhung, der Preis soll bei 3,85 Euro pro Kubikmeter Abwasser bleiben. „Wir wissen nicht, wie sich die Gebühr auf die Zahler auswirkt.“ Es gelte, extreme Ausschläge zu vermeiden. Vestweber forderte weitere Informationen, bevor ein Beschluss fallen könnte.

Wolfgang Urbanek (CDU) hingegen vertrat die Ansicht, dass es bereits zuviele Informationen gegeben habe, welche die Parlamentsmitglieder gar nicht verarbeiten könnten. „Für uns ist wichtig, was unterm Strich rauskommt.“ Es sei noch unklar, wieviele Gewinner und Verlierer es gesplitteten Abwassergebühr geben wird. Ein sei klar: „Guten Gewissens werden wir dazu alle nicht entscheiden.“

Die Gemeindevertreter wollen im Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen und dann entscheiden. (cls)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare