In Spangenberg, Jesberg, Knüllwald und Bad Zwesten

Neue Satzung: Straßenbau wird für Anlieger in vier Gemeinden teuer

Schwalm-Eder. Die Sanierung und der Neubau von Straßen werden in weiteren vier Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises für die Anlieger teuer, weil es dort eine Straßenbeitragssatzung geben wird.

In Borken und Neuental wurden diese Änderungen bereits beschlossen, weil die Kommunalaufsicht sonst die Haushalte nicht genehmigt hätte. Nun sind auch Spangenberg, Jesberg, Knüllwald und Bad Zwesten an der Reihe.

Gemeinden mit defizitären Haushalten, die bisher keine Beiträge für Straßensanierungen erhoben haben, müssten sie nun einführen, sagt Martina Oehl, Mitarbeiterin der kommunalen Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel. Die Gesetzesänderung treffe nicht nur die Schutzschirmgemeinden, sondern alle Kommunen mit Haushaltsdefiziten seien davon langfristig betroffen.

Die Verordnung gilt seit März 2013 und ist im Gesetz für kommunale Abgaben festgeschrieben. Sonst würde die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht genehmigen.

Knüllwalds Bürgermeister Jörg Müller meint beispielsweise, dass sich auch seine Gemeinde damit beschäftigen müsse. Allerdings werde dies erst nach Abschluss der Kanalarbeiten geschehen. Knüllwald ist trotz Defizits nicht unter dem Schutzschirm.

Bevor Gemeinden die allgemeinen Steuern erhöhen, müssten sie vorrangig die Einnahmen verbessern, um die Haushalte zu konsolidieren, sagt Oehl. Dazu gehörten die Straßenbeiträge. Bei Gemeinden mit ausgeglichenen Haushalten sei dies weiter deren Angelegenheit. Das betrifft etwa Wabern und Gudensberg.

Beim Erheben der Straßenbeitragssatzung gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder müssten die Anwohner wiederkehrende Beiträge zahlen, wobei Bezirke gebildet würden, oder sie zahlten für die Sanierung anteilig in den Straßen, in denen sich das Grundstück befindet.

Gestaffelte Beiträge

Neun von 27 Kommunen im Kreis haben bislang keine Straßenbeitragssatzung. Das betrifft etwa Wabern, Fritzlar, Gudensberg, Spangenberg,Malsfeld, Edermünde. Jesberg, Bad Zwesten und Knüllwald. Borken und Neuental haben gerade erst eine Satzung einführen müssen. Die Höhe der Beiträge richte sich nach der Qualifizierung der Straße, sagt Martina Oehl vom Regierungspräsidium.

Anwohner tragen bei Straßen mit reinem Anliegerverkehr 75 Prozent, den Rest muss die Gemeinde übernehmen. Bei Durchgangsverkehr teilen sich beide die Kosten, und bei überwiegend überörtlichem Verkehr zahlt die Gemeinde 75 Prozent.

Von Christine Thiery

Quelle: HNA

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