Sechs Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten: Neuenbrunslarer sollen für Kanalanschluss zahlen

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Kanalbauarbeiten: Dafür können Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden – auch noch Jahre später. Archivfoto: Schmitt

Neuenbrunslar. Viele Neuenbrunslarer haben kürzlich unerfreuliche Post bekommen: Sie sollen für die Erneuerung ihres Hausanschlusses ans Kanalnetz zahlen. Die Bescheide hat die Stadt Felsberg Ende Juni verschickt - doch die Kanalarbeiten sind bereits seit 2008 abgeschlossen.

Dies kritisiert die Neuenbrunslarer SPD: Die Bescheide seien so spät verschickt worden, dass die Forderung bereits verjährt sei, heißt es in einem offenen Brief des SPD-Ortsvereins.

Dessen Vorsitzender Hilmar Löber und sein Stellvertreter Sascha Tümmler empfehlen den Anwohnern deshalb, Widerspruch gegen die erhaltenen Bescheide einzulegen. Durch die sehr schleppende Bearbeitung sei der Stadt ein großer finanzieller Verlust entstanden. Bei zeitnaher Bearbeitung hätte die Stadt schneller Einnahmen erzielen können, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Die Zahlung hätte nach Meinung der SPD Neuenbrunslar bereits in diesem Jahr abgeschlossen sein können. Denn neben dem Kanalanschluss wurden auch die meisten Straßen komplett erneuert, und diese Bescheide wurden bereits vor vier Jahren versandt.

Die verzögerte Bearbeitung der Bescheide im Fall des Kanalanschlusses sei „bürgerunfreundlich“.

Bürgermeister Volker Steinmetz widerspricht der Darstellung der Neuenbrunslarer SPD. Die Forderung sei keineswegs verjährt: Laut dem Hessischen Kommunalen Abgabengesetz laufe die Festsetzungsfrist erst am 31. Dezember dieses Jahres ab.

In Gesprächen vor Beginn der Kanalerneuerung seien die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen worden, dass sie Anschlusskosten bezahlen müssten.

Stadt weist Vorwürfe zurück 

Die späte Bearbeitung der Bescheide sei nicht bürgerunfreundlich, sondern habe die Anwohner entlastet, die in den vergangenen Jahren ja bereits Raten für Straßenbeiträge zahlen mussten. Durch die zeitliche Verzögerung hätten sie die Möglichkeit gehabt, Rücklagen für die spätere Forderung zu bilden.

Auch sei der Stadt kein finanzieller Verlust entstanden, da die Abrechnung der Hausanschlusskosten nur als durchlaufende Posten berücksichtigt würden. Lediglich für die Vorfinanzierung bis zur Fälligkeit der Bescheide müsse die Stadt geringfügige Zinsen zahlen.

Die Kritik des SPD-Ortsvereins entbehre „jeglicher Grundlage“, teilt der Bürgermeister weiter mit. Darüber hinaus habe die Aufforderung an die Betroffenen, Widerspruch einzulegen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt. Ein Widerspruch habe keine Aussicht auf Erfolg. (jul)

Quelle: HNA

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