Mit einer Stimme Mehrheit beschlossen

Neukirchen: Bauhof wird Eigenbetrieb

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Es gibt Probleme: Nicht nur im Winterdienst läuft beim Bauhof nicht alles rund, finden die Neukirchener Parlamentarier. Deshalb soll der Bauhof bald städtischer Eigenbetrieb werden.

Neukirchen. Einigen Stadtverordneten in Neukirchen stinkts. „Unsere Stadt ist dreckig“, sagte Helga Puhl (UBL) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Auch die anderen Fraktionen sprachen von „einigen Problemen“ im Bauhof.

„Es dürfte allen klar sein, dass sich etwas ändern muss“, sagte Parlamentsvorsteher Willi Berg im Gespräch mit der HNA, „nur die Wege sind unterschiedliche“.

Welcher Weg der richtige ist, darüber herrschte im Parlament kein Konsens. Für die SPD, UBL und die Grünen könnte die Umwandlung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb die Lösung sein. Sie stellten den Antrag, die Stadtwerke Neukirchen um den Betriebszweig des Bauhofs zu erweitern, 16 Stadtverordnete stimmten für einen städtischen Eigenbetrieb ab dem kommenden Jahr. Die CDU, FWG und die FDP sprachen sich mit 15 Gegenstimmen geschlossen gegen den Antrag aus.

Dietmar Schaub (SPD) betonte, dass die Stadt mit einem Bauhof im Eigenbetrieb bis zu einem Fünftel der Auftragssummen einsparen könne. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent falle im Eigenbetrieb nicht an. Für Aufträge von Bauhöfen im Eigenbetrieb werden interne Rechnungen ausgestellt. „Die trägt zu Kostenkontrolle und -bewusstsein bei“, sagte Schaub.

„Wir produzieren dadurch eine enorme Verwaltung“, kritisierte Andreas Itzenhäuser (CDU). Für alles müsse eine Rechnung geschrieben werden. Er gab zu bedenken, dass der Bauhof im Eigenbetrieb nur noch einen einzigen Kunden hätte, die Stadt selbst.

„Wir entmachten uns selbst, das muss jedem Stadtverordneten klar sein“, sagte Helmut Reich (FDP). Bei einem Eigenbetrieb entscheidet nicht das Parlament, sondern eine Betriebskommission, die aus Mitgliedern des Parlaments, dem Bürgermeister und zwei Mitgliedern des Personalrats besteht, über Aufträge und Organisation des Betriebs.

Andreas Itzenhäuser monierte die fehlende Perspektive: „Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?“ Im „Hau-Ruck-Verfahren“ würde eine Entscheidung übers Knie gebrochen, meinte Helmut Reich: „Wir sollten uns ein halbes Jahr Zeit nehmen und ein Konzept entwickeln.“

Es handele sich keineswegs um einen Schnellschuss, sagte Schaub. Bereits Ende vergangenen Jahres seien Gespräche mit anderen Gemeinden geführt worden, die bereits Bauhöfe im Eigenbetrieb haben. Längerfristiges Ziel sei ein interkommunaler Bauhof in Zusammenarbeit mit Ottrau und Oberaula.

Neben der Umwandlung zum Eigenbetrieb beschloss das Parlament einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof zu erstellen. Oft sehr kurzfristig werde das Parlament um außerplanmäßige Ausgaben, wie zuletzt den Schlepper (wir berichteten) gebeten. Das Konzept solle nun Planungssicherheit für den Bauhof geben.

Von Ann-Kristin Herbst

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Quelle: HNA

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