Etat 2013 des Schwalm-Eder-Kreises einstimmig verabschiedet

Etat 2013: Nicht alle sehen es rosig

Schwalm-Eder. So viel Einigkeit gab es selten, wenn es im Kreistag Schwalm-Eder um die Finanzen ging: Einstimmig (bei vier Enthaltungen) hat das Parlament am Montag den Etat 2013 beschlossen.

Dem überwiegend rosigen Bild, das SPD und FWG malen, schlossen sich jedoch nicht alle an. Vor allem die CDU warnte vor allzu optimistischen Prognosen, was mögliche Überschüsse in den kommenden Jahren angeht. Der Etat dieses Jahres weist erstmals seit zehn Jahren kein Defizit mehr aus.

Unterschiedliche Auffassungen zeichneten sich wieder einmal bezüglich des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Vor allem die CDU bewertete die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes erneut kritisch.

Diskutiert wurde auch, wie sich die Kreisumlage weiter entwickeln sollte. Eine Reduzierung der Kreisumlage, wie sie die CDU für den Fall von Haushaltsüberschüssen forderte, ist für die SPD derzeit kein Thema.

Sollte sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren weiter positiv entwickeln, müssten erst einmal die in den vergangenen Jahren angehäuften Defizite abgebaut werden, sagte Hans-Jürgen Köbberling (SPD).

„Wir sparen uns nicht kaputt, sondern haben eine vernünftige Balance von Wünschenswertem und Machbarem gefunden“, lautete seine Bewertung des Haushalts.

Als Beispiel nannte Köbberling die Ausgaben für Schulen und die Straßenunterhaltung. Insgesamt fast zehn Millionen Euro werde der Landkreis in diesem Jahr für die Schulen ausgeben, 4,8 Millionen Euro sind für die Straßenunterhaltung eingeplant.

CDU sieht viele Risiken

Die Haushaltssituation des Landkreises sei mit vielen Risiken behaftet und von Entwicklungen in Europa und der Welt abhängig, meinte Dietrich Hahn. Für den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen forderte die CDU, das Defizit in diesem Bereich (870 000 Euro) um 300 000 Euro zu reduzieren. „Wir wollen keine Einrichtung schließen oder beeinträchtigen“, sagte Hahn. Es könne nicht sein, dass der Eigenbetrieb wie eine Heilige Kuh behandelt werde. Das eingesparte Geld sollte unter anderem für den Ausbau der Breitbandverkabelung und die Unterhaltung von Kreisstraßen sowie für die Inklusion an Schulen eingesetzt werden. Die Anträge der Christdemokraten sollen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Der Ausbau des Breitband-Netzes soll mit weiteren 50 000 Euro gefördert werden.

Der Haushalt sei das Ergebnis einer guten soliden Politik im Landkreis, sagte Willi Werner (FWG). „Unsere Devise ist, sparsam wirtschaften, ohne die Kommunen weiter zu belasten“, fügte er hinzu. Auch aus Sicht der FWG geht es jetzt um Schuldenabbau und nicht um die Senkung der Kreisumlage.

Werner lobte die die Konjunkturprogramme, von denen nicht nur die Schulen, sondern auch die heimische Wirtschaft profitiert hätten.

Die Grünen mahnten, dass sich die finanzielle Situation für den Landkreis auch schnell wieder ändern könne. Es gebe Prognosen, wonach die Steuereinnahmen bis 2017 um 13 Milliarden Euro zurück gehen, sagte Jörg Warlich. Dass Erwartungen für dieses Jahr zutreffen, sei auch noch nicht sicher. Positiv bewerten die Grünen das Klimaschutzkonzept. In den kommenden Jahren sollen im Landkreis 28 Millionen Euro investiert werden, um Energie zu sparen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

„Ein kleiner Schritt“

„Der Landkreis profitiert von der wirtschaftsfreundliche Politik der Bundes- und Landesregierung“, sagte Wiebke Reich (FDP). Unter anderem resultieren daraus die höhere Schlüsselzuweisung des Landes. Und auch der Bund trage zur Entlastung des Kreishaushalts bei, in dem er Kosten für die Grundversorgung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehme. Der Haushalt sei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Restriktive Personalpolitik des Landkreises halten die Linken für kontraproduktiv. „Wir haben nicht ein Ausgaben- sonder ein Einnahmenproblem“, sagte Jochen Böhme-Gingold. Wegen der verfehlten Steuerpolitik von Rot-Grün nehme der Staat zehn Milliarden Euro weniger ein.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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