Kommunalaufsicht des Landkreises zu Rücklagen im Etat

„Nichts zu beanstanden“

Harald Kühlborn

Wolfhagen. Die Vorgehensweise der Stadt Wolfhagen bei der Auflösung der ursprünglichen Erneuerungsrücklage für das Gewerbegebiet Hiddeser Feld sei von der Kommunalaufsicht des Landkreises nicht zu beanstanden. Das erklärt Landkreissprecher Harald Kühlborn. Wolfhagen muss an Breuna rund 175 000 Euro zahlen (HNA berichtete).

Hintergrund des komplexen Vorgangs ist der Übergang vom kameralen Haushalt in die Doppik und die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. Die Frage, wie innerhalb der Doppik mit bisherigen Rückstellungen und Rücklagen zu verfahren ist, stelle sich für viele Kommunen in Hessen, so Kühlborn. Rückstellungen dürften jetzt nur noch für in der Gemeindehaushaltsverordnung für wenige genau festgelegte Fälle erfolgen, wie etwa für „Pensionsverpflichtungen bei Beamten oder die Rekultivierung von Abfalldeponien“. Ähnliches gelte für Rücklagen, die zum Beispiel bei Gebühreneinnahmen gebildet werden können. Falls eine Kommune aus der Vergangenheit Rücklagen erwirtschaftet hatte, die zur Abdeckung von Haushaltsdefiziten genutzt wurden, durfte auch diese Rücklage weiterbestehen. Da die Kommunen im Kreis in der Regel finanziell nicht auf Rosen gebettet seien, gebe es diese Art von Rücklage eher selten. „In Wolfhagen musste daher die alte Erneuerungsrücklage mangels gesetzlicher Zulässigkeit in der Doppik aufgelöst werden.“

Der Sonderfall Wolfhagen sei allerdings, dass es sich um eine Rücklage für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit der Gemeinde Breuna handele. Deshalb müsse die Stadt Wolfhagen den Anteil der Gemeinde Breuna an der Rücklage erstatten. Kühlborn: „Also kein Haushaltsskandal, sondern nur die Lösung eines Problems, das sich durch die Umstellung des Haushalts auf Doppik ergeben hat.“ (awe)

Quelle: HNA

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