Kasseler Landgericht geht davon aus, dass es noch länger dauern kann, bis es zu einer Verhandlung kommen wird

Noch immer kein Termin für Wagner-Prozess

Homberg/Kassel. Das Landgericht Kassel wollte Anfang des Jahres einen Termin für eine Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hombergs Bürgermeister Martin Wagner nennen, doch daraus wird nichts.

Derzeit habe die 5. Strafkammer viele vorrangige Angelegenheiten zu behandeln und sei ausgelastet, sagt der Sprecher des Landgerichts, Dr. Jan Blumentritt.

Dazu zählten zum Beispiel Haftsachen. Bis man einen Termin für den Fall nenne, in dem sich Wagner wegen des Verdachts der Untreue verantworten muss, könne es noch länger dauern, so Blumentritt weiter.

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Der Vorwurf gegen Wagner: Er soll Geld aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zweckwidrig eingesetzt haben, um einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins zu beschäftigen. Dabei soll der Mitarbeiter nur zu 30 bis 35 Prozent Tätigkeiten für den Stadtentwicklungsverein wahrgenommen haben und im übrigen im Bereich Stadtmarketing sowie als persönlicher Referent Wagners eingesetzt worden sein.

Der Stadt sei dadurch ein Schaden von etwa 40.000 Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft.

Wagner sieht das anders: „Ich habe weder Fördermittel falsch eingesetzt noch damit der Stadt einen Schaden zugefügt“, hatte er bereits der HNA mitgeteilt und betont, dass die Unschuldsvermutung gelten müsse. (may)

Quelle: HNA

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