Parlament stimmte nur knapp für den Haushalt

Neukirchen: Unklar, wo gespart werden soll

Neukirchen. Hart diskutierten die Neukirchener Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept und den Wirtschaftsplan der Stadt. 

Das Parlament verabschiedete schließlich den Wirtschafts- und den Haushaltsplan mit knapper Mehrheit. Der Haushaltskonsolidierungsplan, das Sparkonzept der Stadt, wurde abgelehnt.

Die Verwaltung muss die Sparpläne überarbeiten und erneut einbringen. „Es können nicht nur die Einnahmen erhöht werden, sondern auch die Ausgaben müssen reduziert werden“, sagte Bürgermeister Klemens Olbrich. Fehlt das Haushaltssicherungskonzept, stellt die Verwaltung zunächst Investitionen zurück: So werden beispielsweise Straßenbauarbeitern und die Modernisierung der Straßenbeleuchtung aufgeschoben.

Harsche Kritik hagelte es aus den Reihen der CDU, FDP und FWG. Nach dem Haushaltsplan fehlen im Kneippheilbad im laufenden Jahr 740 000 Euro. „Vielleicht wird es bald eine Million“, sagte Helmut Reich (FDP). Er bemängelte, das Haushaltssicherungskonzept sei größtenteils Makulatur. Laut den Sparplänen solle beispielsweise die Kindergartengebühr um 20 anstatt nur um zehn Prozent steigen.

Auch Parlamentsvorsteher Willi Berg (SPD) beteiligte sich an den Diskussionen: Allein die Kosten für die Kindergärten der Stadt seien in den vergangenen zwei Jahren von 550  000 Euro auf 820 000 Euro angestiegen. „Der Zuschuss beeinflusst das Haushaltsdefizit nachteilig“, sagte er.

8,97 Mio. Euro nimmt die Stadt planmäßig in diesem Jahr ein, dem stehen Ausgaben in Höhe von 9,71 Mio. Euro gegenüber. Für Investitionen nimmt Neukirchen Kredite in Höhe von geplanten 819 000 Euro auf.

Änderungen im Haushalt

Einige Änderungen am Haushaltsplan beschloss das Parlament: So wird es Geld für die Sanierung des Backhauses in Riebelsdorf geben. Erfolgreich war ein Antrag der CDU-Fraktion. 50 000 Euro werden im Haushalt für eine Teilsanierung des Neukirchener Schwimmbades ausgegeben. „Wir wollen zeigen, dass uns unser Bad wichtig ist“, sagte Veronika Backes (CDU).

Der Anbau der DRK-Rettungswache sowie des Feuerwehrgerätehauses wurden gestrichen. 10 000 Euro Planungskosten sind zukünftig für den Bau eines öffentlichen Parkplatzes veranschlagt.

Kritische Stimmen wurden auch bei Tagesordnungspunkt zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke laut. Es fehle ein Bedarfs- und Entwicklungsplan, war der Tenor von FDP, FWG, CDU und Grünen – besonders im Hinsicht auf die Angliederung des Bauhofs.

Für den Bauhof geht es so weiter: Es werden keine neue Fahrzeuge angeschafft aber keine Stellen gekürzt, lauteten die Beschlüsse des Stadtparlaments. (cls)

Quelle: HNA

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