Noch viele Unwägbarkeiten, aber: Parlament beschließt Etat 2015

Bad Zwesten. Es ist ein Haushalt, der die Gemeinde Bad Zwesten ein Stück näher zur Schwarzen Null bringen soll, aber auch ein Haushalt, der noch viele Unwägbarkeiten enthält.

Dazu gehört auch, ob die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigen wird.

Da die Kurgemeinde ein Defizit von 252.000 Euro für 2015 ausweist, ist diese Zustimmung erforderlich. Dafür gelten aber zwei Kriterien, die Bad Zwesten bisher nicht erfüllt: eine Straßenbeitragssatzung und eine Eröffnungsbilanz für das Haushaltsverfahren Doppik.

Bürgermeister Michael Köhler geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht dennoch gnädig ist, da die Gemeinde große Sparanstrengungen unternommen habe und auf dem besten Wege sei, wieder einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. 2016 solle das der Fall sein.

Die Gemeindevertreter stimmten dem Zahlenwerk in ihrer Sitzung am Freitagabend mehrheitlich zu, quer durch die Fraktionen gab es allerdings auch Gegenstimmen und Enthaltungen.

Kritisch hinterfragt wurde unter anderem ein Geschäft, das die Gemeinde mit dem Stromversorger EWF plant. Die Gemeinde will sich mit einer Million Euro bei dem Unternehmen einkaufen. Die EWF würde ihrerseits das Bewegungsbad übernehmen und könnte dessen Defizit (150.000 bis 180.000 Euro) steuermindernd geltend machen. Die Gemeinde Bad Zwesten würde dadurch etwa 60.000 Euro jährlich sparen.

Dieses Modell, das für andere Kommunen im Kreis Waldeck-Frankenberg bereits angewendet werde, müsse aber noch vom Finanzamt geprüft und vom zuständigen Ministerium genehmigt werden, sagte Michael Köhler. Mit dem Haushalt 2015 erfolgt auch eine Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 450 Prozent. Das bedeute für die privaten Haushalte eine durchschnittliche Belastung von 18,28 Euro, wie die Gemeindeverwaltung errechnet hat.

Alles Sparen reichte bisher noch nicht

Bad Zwesten habe erhebliche erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihren Haushalt auszugleichen, sagte Robert Koch (SPD). Steuern und Gebühren seien erhöht, die Leistungen für die Bürger eingeschränkt worden. Trotzdem reiche das Geld nicht. Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen sei unzureichend, kritisierte er (weiterer Bericht).

„Die Richtung stimmt, aber wir dürfen uns auch nicht totsparen“, sagte Hans-Peter Ziegler (CDU). Er setzt Hoffnungen auf eine noch stärkere Zusammenarbeit der Kommunen im Zweckverband Schwalm-Eder West. Die jährlichen Defizite seien auf insgesamt 1,7 Millionen Euro angewachsen. Das sei sehr beunruhigend.

Die Beteiligung am Stromversorger EWF bezeichnete Stefan Arndt (Grüne) als dubioses Steuersparmodell. Ob das wirklich funktionieren werde, müsse sich erst noch zeigen. Er kritisierte die hohen Aufwendungen für die Feuerwehr, die den Spielraum weiter einschränken und beklagte, dass sich die Gemeinde in Sachen Windkraft zu stark zurückhalte.

„Der Haushalt ist ein weiterer Schritt nach vorne, aber von einer Schwarzen Null sind wir noch weit entfernt“, meinte Reinhold Theis (FWG). Das Land übertrage immer neue Aufgaben auf die Kommunen, sorge aber nicht für eine ausreichende Finanzausstattung.

Bad Zwesten habe in den vergangenen Jahren an Qualität gewonnen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, erklärte Sarah Luckhardt (Bürgerliste).

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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