Dienstaufsichtsbeschwerde

Kopftuch-Diskussion: Offenbacher Oberbürgermeister mit klarer Kritik 

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In Offenbach hat der Umgang mit einer Bewerberin, die ein Kopftuch trägt, Kritik an OB Felix Schwenke ausgelöst. Der reagiert mit Unverständnis (Symbolbild)

Darf man eine Bewerberin um eine städtische Stelle ablehnen, bloß weil sie ein Kopftuch trägt? Eigentlich ist diese Frage seit einem Urteil des Verfassungsgerichts 2015 geklärt: Die private Religionsausübung wird vom Staat geschützt, auch Lehrerinnen dürfen im Unterricht ein Kopftuch tragen.

Update vom 12.09.2019, 13:39 Uhr: Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke hat in seiner Erklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen Antidiskriminierungsbeauftragten Wilfried Junge, den Ton des Grünen-Politikers kritisiert.

Jungbluths Aufgabe sei es gewesen, während seiner Amtszeit auf mögliche Missstände hinzuweisen, sich aber nun nicht als „Staatsanwalt oder Richter“ zu betätigen.

Stadt Offenbach: Kopftuch in der Diskussion

Zumal die Vorwürfe, dass er als Personaldezernent nicht gehandelt habe, unzutreffend seien: Zwar hätten in der Vergangenheit die Amtsleitungen ohne eine verbindliche Leitlinie nach Einzelfall entscheiden müssen, doch habe Schwenke nach dem Hinweis Jungbluths ein Rechtsgutachten beauftragt und eine verbindliche Leitlinie intern erlassen. 

„Demnach gibt es keine Lex Offenbach, sondern es gilt – anders als völlig zu Unrecht von Jungbluth behauptet - in Offenbach längst Recht und Gesetz“, sagt der OB.

Regierungspräsidium Darmstadt: Keine Dringlichkeit

Beim Regierungspräsidium Darmstadt zeigt man sich verwundert, dass die Kopftuch-Frage noch zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Offenbach diskutiert werde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde nun geprüft. 

Allerdings gebe es bei einem zwei Jahre alten Fall keine besondere Dringlichkeit, heißt es auf Nachfrage der Offenbach-Post. Mit einer Entscheidung in der Sache sei erst in einigen Wochen zu rechnen. Aus anderen Kommunen des Regierungsbezirks sei kein ähnlich gelagerter Fall bekannt.

Update vom 11.09.2019, 16.31 Uhr: Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke hat auf die Vorwürfe von Wilfried Jungbluth (Grüne) mit Unverständnis reagiert. Der ehemalige Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rathauschef eingereicht. Hintergrund ist eine zwei Jahre zurückliegende Bewerbung einer Studentin im Rathaus, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden sein soll. 

Stadt Offenbach reagiert auf Kopftuch-Vorwürfe 

„Beim Thema Kopftuch darf kein Platz sein für Eiferer: weder für eine pauschale Ablehnung des Kopftuchs noch für missionarische Verfechter des Kopftuchs“, so Schwenke. Der Umgang mit dem Kopftuch bei der Ausübung öffentlicher Ämter sei laut Schwenke in Einzelfällen kompliziert und ein Thema für die Rechtsprechung. Die gesamte Erklärung von Schwenke und elf Fakten, die die Stadt Offenbach zum Thema klarstellt, gibt es hier. 

Erstmeldung vom 10.09.2019, 10.54 Uhr: Offenbach - Ein Offenbacher Fall, der zwei Jahren zurückliegt, beschäftigt indes das Regierungspräsidium Darmstadt: Wilfried Jungbluth (Grüne), ehemaliger Antidiskriminierungsbeauftragter der Stadt, hat eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) als Personaldezernent eingereicht. Das lange Schweigen des Magistrats zu dem Vorgang hätte ihn nun zum Handeln gezwungen.

Offenbach: Studentin bewirbt sich mit Kopftuch

Im Frühjahr 2017, der zuvor als Stadtkämmerer abgewählte Schwenke war ehrenamtliches Mitglied des Magistrats und der OB hieß Horst Schneider (SPD), wandte sich eine Studentin an Jungbluth. Sie hatte sich beim Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration als Honorarkraft beworben, wollte Schülern Nachhilfe erteilen, damit diese ihren Hauptschulabschluss erhalten. Im Bewerbungsgespräch wurde ihr zwar die nötige Qualifikation für die Stelle bescheinigt, doch zum Schluss wies man sie darauf hin, dass es ein Problem gab: Die Studentin trug ein Kopftuch.

„Die junge Frau war entsetzt – ihre Eltern hatten ihr noch geraten, ohne Kopftuch zu dem Bewerbungsgespräch zu gehen, aber sie wollte zu ihrer religiösen Identität stehen“, sagt Jungbluth. Der damalige Antidiskriminierungsbeauftragte forschte nach und erhielt von Amtsleiter Matthias Schulze-Böing die Auskunft, dass „es nicht gestattet sei, während der Dienstzeit religiöse Bekenntnisse abzugeben“, auch die Kleidung sei davon betroffen.

Offenbach: Verstoß des Neutralitätsgebots?

Das Amt würde das Neutralitätsgebot verletzen, würde es das Kopftuch gestatten, argumentierte Schulze-Böing in einer entsprechenden Stellungnahme. Zwar gebe es keine amtsinterne Richtlinie dafür, doch entspreche dies „der Übung und dem Selbstverständnis in anderen kommunalen Einrichtungen“ Offenbachs.

Eine Position, die Jungbluth auch heute nicht nachvollziehen kann, denn in anderen Ämtern stellte und stellt das Kopftuch kein Problem dar. „An der Volkshochschule etwa gibt es ja auch Dozentinnen, die Kopftuch tragen“, sagt er. Schulze-Böing sei zwar kooperations- und gesprächsbereit gewesen, doch habe er keinen Handlungsspielraum für einen Kompromiss gesehen, sagt er.

Jungbluth informierte 2017 den damaligen Sozialdezernenten, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), und nahm den Fall in seinen Jahresbericht auf. Der Bericht passierte die Stadtverordnetenversammlung – doch sonst geschah nichts. Vom Magistrat wurde der Vorgang nicht aufgegriffen, es kam zu keiner Klärung der Lage. 

Auch 2018 erinnerte Jungbluth den Magistrat an den Diskriminierungsfall und erhielt wieder keine Antwort. „Die Studentin hatte schon längst aufgegeben und wollte die Sache nicht weiter verfolgen“, sagt Jungbluth, doch ihm lässt der Fall keine Ruhe, so dass er sich nun zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister als Personaldezernenten entschlossen hat.

Offenbach: Kommunalaufsicht soll Klarheit schaffen

„Ich erhoffe mir davon, dass die Kommunalaufsicht endlich Klarheit schafft und der OB im Rathaus geltendes Recht durchsetzt“, sagt Jungbluth. Es könne nicht sein, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung und Antidiskriminierung in einigen Ämtern Anwendung finde und in anderen nicht. Enno Knobel, aktueller Nachfolger als Antidiskriminierungsbeauftragter, sei über die Beschwerde informiert.

OB Schwenke ist derzeit in Elternzeit, aus dem Rathaus heißt es auf Nachfrage, dass der OB in der Vergangenheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe. 

Für ein generelles Kopftuchverbot gebe es keine rechtliche Grundlage, auch gebe es kein Kopftuchverbot für städtische Arbeitsstellen . Als Konsequenz aus dem Gutachten sei im Frühjahr dieses Jahres ein Merkblatt als Entscheidungshilfe für die Ämter verteilt worden. „Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sieht die Stadt Offenbach daher keine Grundlage“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

VON FRANK SOMMER

In Offenbach hat es am letzen Wochenende in der Innenstadt gebrannt. Ein 43-jähriger Bewohner kam ums Leben. Das City-Center am Marktplatz Offenbach ist ein städtebauliches Sorgenkind. Jetzt nehmen die Umbau-Pläne wieder Fahrt auf.

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