Ohne Plan gibt es keine Genehmigung

Michael Conrad

Der bisherige Flächennutzungsplan „basiert auf veralteten Gutachten und Werten und ist somit von jedem Fremd-Investor rechtlich angreifbar“, erklärt SPD-Mann Udo Giehler, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung, den Grund für die Aufhebung. Wenn nun ein Bürgerentscheid den Beschluss kippen würde, dann gelte der bisherige Flächennutzungsplan „in vollem Umfang weiter, und jeder Fremd-Investor könnte mit guten Erfolgsaussichten eine Baugenehmigung einklagen“, so Giehler.

Dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid wieder der alte Flächennutzungsplan gelten würde, sei unstrittig, sagt Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP). Und: „Für die Kommune wäre der Rödeser Berg raus.“ Zumindest solange, wie es keinen entsprechenden Flächennutzungsplan gebe, der Voraussetzung für eine Genehmigung durch das RP sei. An dem Plan wären dann auch die Träger öffentlicher Belange, also auch die Naturschutzverbände beteiligt - ein Aspekt, der der BI extrem wichtig ist.

Ohne Flächennutzungsplan gibt es keine Genehmigung für den Bürgerwindpark auf dem Rödeser Berg, weiß auch Bürgermeister Reinhard Schaake. Den Plan habe man ja am 1. Dezember auf den Weg gebracht. Schaake: „Wir wollen ein sauberes Verfahren und ein sauberes Planungsrecht.“ Der Bürgermeister weiter: „Wenn alle öffentlichen Belange berücksichtigt sind und die Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, wenn alles auf Grün steht“, dann könne es mit dem Aufbau der vier Windräder - Höhe gut 180 Meter, Leistung je drei Megawatt - auf dem Rödeser Berg losgehen. Sogar schon „kurz bevor der Flächennutzungsplan rechtskräftig wäre.“

Und wenn es keine Genehmigung für den Rödeser Berg gibt? „Dann ist das Thema Windkraft für die Stadt durch“, sagt Schaake, und die für 20 Millionen Euro bereits bestellten Windmühlen gehen zurück. Das sei vertraglich mit der Herstellerfirma so vereinbart: Abgenommen werden die Anlagen nur für den Standort Rödeser Berg. Schaake: „Das steht im Vertrag drin, klipp und klar.“ Wenn es also für den Berg bei Nothfelden keine Genehmigung gäbe oder die Messungen zeigten, dass das Windaufkommen zu gering ist, dann, so Schaake, könne man ohne finanziellen Schaden vom Kauf zurücktreten.

Verzögerungen bis zum Bau könnten allerdings zu einem Problem führen. „Es gibt ein Zeitfenster im Jahr 2012.“ An einem Stichtag laufe die Preisbindung ab. Werde danach gebaut, werde ein neuer, höherer Preis fällig. (nom)

Quelle: HNA

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