Klare Mehrheit im Parlament für Teilflächennutzungsplan Windkraft

Ortsbeiräte wollen klagen

Wolfhagen. Der Bau der geplanten Windräder auf dem Rödeser Berg ist wieder ein Stück näher gerückt. Am Donnerstagabend verabschiedete das Wolfhager Parlament den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes.

In diesem Plan waren unter anderem die Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange - dazu zählen auch Naturschutzverbände - und Bürger abgewogen worden. Die Abgeordneten der Grünen und des Bündnisses Wolfhager Bürger (BWB) lehnten den Plan ab. Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, dass das Parlament an diesem Abend nicht über den Teilflächennutzungsplan Windkraft abstimmt. Zunächst sollte eine Entscheidung des Verwaltungsgericht abgewartet werden.

Allerdings war bis zur Parlamentssitzung noch nicht Klage erhoben worden. Die kündigte allerdings Nothfeldens Ortsvorsteher Wolfgang Vogel an. Grund ist, dass die Ablehnung des Teilflächennutzungsplanes durch die Ortsbeiräte Niederelsungen und Nothfelden nicht berücksichtigt wurde. Gemäß der Grenzänderungsverträge zur Gebietsreform, erläuterte Grünen-Fraktionschef Peter Kranz, hätten die Ortsbeiräte dem Bauplanungen zustimmen müssen.

Grenzänderungsverträge

Ob diese Grenzänderungsverträge noch Bestand haben und beiden Ortsbeiräten entsprechende Rechte zustehen, auch, ob eine Klage vor dem Verwaltungsericht zulässig wäre, daran schieden sich die Geister.

Die Gegner der Windkraftanlagen auf dem Rödeser Berg sahen sich durch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht in ihrer Einschätzung gestärkt, dass es zu einer Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht kommen wird.

Die Einschätzung von Werner Kunz (SPD), Rechtsanwalt von Beruf: „Die Berufung auf einen Grenzänderungsvertrag ist nicht zulässig.“ In der Hessischen Gemeindeordnung sei ganz unmissverständlich geregelt, „die Ortsbeiräte sind anzuhören. Nicht mehr und nicht weniger“. Kunz weiter: „Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet völlig souverän und eigenständig. Die Ortsbeiräte haben da keinen Einfluss.“

Der Änderungsantrag der Grünen wurde von der Mehrheit aus SPD, CDU und Wolfhager Liste abgelehnt, der sachliche Teilflächennutzungsplan mit gleicher Mehrheit abgesegnet. Grüne und BWB stimmten gegen den Plan.

Der Abstimmung über den Teilflächennutzungsplan Windkraft war im Parlament eine Diskussion vorausgegangen, in der Befürworter der Windkraftanlagen auf dem Rödeser Berg und die Gegner deutlich machten, dass man sich über die Dauer des Verfahrens in der Sache kein Stück näher gekommen ist.

Manfred Schaub (SPD) erklärte zum Abwägungsprozess: „Das Verfahren wurde transparent und offen gemacht.“ Und es habe „zu einem eindeutigen Ergebnis geführt“. Der vorgelegte Planentwurf bestätige, dass die Standortsuche „gut gemacht“ worden sei. Sowohl das Land Hessen wie auch das Regierungspräsidium und das IWES-Institut mit seinen Messungen bestätigten die Ergebnisse, „die zum Wunsch, den Rödeser Berg zu bebauen, geführt haben“.

Eingriffe nicht zu vermeiden

Bei solchen Projekten seien Eingriffe in die Natur nicht zu vermeiden. Diese Eingriffe wolle man minimieren, indem man möglichst wenige leistungsstarke Anlagen an einem einzigen Standort baue.

Ganz anders die Einschätzung von Uwe Nord vom Bündnis Wolfhager Bürger (BWB): „Aus der Abwägungsliste wurde eine Ablehnungsliste.“ Alle sechs Naturschutzverbände und 13 Wolfhager Bürger hätten die Vorlage abgelehnt, und dies „in ausführlichen Stellungnahmen sachlich und fachlich korrekt begründet“.

Ohne Not habe man eine mögliche Konzentrationsfläche für Windkraft im Hiddeser Feld aus der Planung genommen. Dies zeige, so Nord, „dass die Fixierung auf den Standort Rödeser Berg von vornherein alternativlos sein sollte“. Man dürfe nun gespannt sein, „wie weit dieser Teilflächennutzungsplan einer rechtlichen Überprüfung standhält“.

Klagerecht

Peter Kranz erklärte, „das Ganze wird logischerweise vor das Verwaltungsgericht“ gebracht. Das Klagerecht beziehe sich auf die Grenzänderungsverträge, „und es gibt Abwägungsfehler“, so der Grüne. Er brachte erneut den Standort bei Istha ins Gespräch, betonte, „wenn man auf Alternativen eingegangen wäre, dann könnten die Anlagen schon seit drei Jahren stehen“.

Mit Verfahren zufrieden

CDU-Fraktionschef Helmut Flörke zeigte sich mit dem Ergebnis des Abwägungsverfahrens zufrieden. „Ich höre nichts mehr vom Rotmilan, vom Schwarzstorch oder von Wildkatzen“. Alle seien dafür, dass die Stadt Wolfhagen zur energieeffizienten Stadt werde. „Aber wenn es konkret wird vor der eigenen Haustür, dann ist man dagegen.“

Gerhard Schwarz von der Wolfhager Liste schloss sich inhaltlich den Rednern von SPD und CDU an und votierte gemeinsam mit den Abgeordneten der beiden großen Fraktionen für die vorgelegte Abwägungsliste und damit für den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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