Fünf Kommunen erwägen Verwaltungsklage gegen die Straßenverkehrsbehörde

Wolfhager Land: Streit um versetzte Ortsschilder

Wolfhagen. Die Ortstafeln rücken näher an die Siedlungen: Die Versetzung von Straßenschildern durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) hat in einigen Wolfhager Kommunen zu massivem Unmut geführt.

Ortseingangstafeln, die an bestimmten Stellen aus Sicherheitsgründen bewusst mit Abstand zum Bebauungsrand aufgestellt worden waren, sind durch das ASV unmittelbar an den Ortsrand gerückt worden. Damit gilt das Tempolimit von 50 Stundenkilometern für geschlossene Ortschaften erst direkt bei Siedlungsbeginn und nicht mehr für unübersichtliche Verkehrssituationen kurz davor.

Reinhold Rehbein

Durch die Neuregelung kommt es in betroffenen Gemeinden wie etwa Habichtswald und Breuna nach Überzeugung von Bürgermeistern und Bewohnern zu verschärften Gefahrensituationen. Das Thema hat bereits die Bürgermeisterversammlung im Landkreis Kassel intensiv beschäftigt. Der Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald, dem auch die Kommunen Zierenberg, Breuna, Bad Emstal und Naumburg angehören, erwägt inzwischen eine Klage beim Kasseler Verwaltungsgericht.

Die Aktion des ASV geht auf gesetzlich vorgeschriebene Verkehrsschauen und eine daraus resultierende Anweisung der Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis zurück. Bei gemeinsamen Ortsbesichtigungen des ASV, des Polizeipräsidiums Kassel und der Straßenverkehrsbehörde waren zu weit vom Ortsrand entfernte Eingangstafeln moniert worden. Dagegen können die Kritiker die Notwendigkeit der Versetzung nicht nachvollziehen.

Grundlage der umstrittenen Maßnahmen ist eine seit bereits 13 Jahren bestehende Verwaltungsvorschrift zur Platzierung von Verkehrsschildern. Dazu erklärte ASV-Pressesprecher Reinhold Rehbein, es gehe jetzt auf Betreiben der Straßenverkehrsbehörde darum, die Rechtsbeugung der Vergangenheit zu korrigieren.

Dem Autofahrer könne nicht logisch nachvollziehbar eine Tempobegrenzung von 50 km/h abverlangt werden, „ohne dass dort irgendwo ein Haus steht“. Der Standort der Ortstafel müsse erklärbar sein. In Oberlistingen beispielsweise habe sie sich 400 Meter vom Ortsrand entfernt befunden. Geschwindigkeitsübertretungen an den Ortseingängen könnten, so Rehbein weiter, nicht mit einer vorgezogenen Ortseingangsbeschilderung begegnet werden.

Das sieht der Leiter des Ordnungsbehördenbezirks Habichtswald anders. Wolfgang Fischer verweist darauf, dass bei begründeten Anlässen, hier die Gefahrenabwehr, Ausnahmen von der Verwaltungsvorschrift möglich seien. Unerklärlich sei außerdem, dass dieselbe Behörde die Rückversetzung eines Ortsschildes verlange, die sie noch vor zwei Jahren am heute monierten Standort genehmigt habe.

ZUM TAGE, SEITE 2

Quelle: HNA

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