Straße würde Gemeinde in Schulden treiben

Ortsumgehung Breuna: SPD lehnt Angebot des Landes ab

Breuna. Als „vergiftetes Geschenk“ hat die Breunaer SPD-Fraktionschefin Marlies Weymann-Flörke das Angebot des Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch zur Ortsumgehung bezeichnet. Die SPD werde dem Angebot nicht zustimmen.

Der Minister hatte einen zeitigeren Bau für Breuna und Oberlistingen in Aussicht gestellt, wenn das Vorhaben von der Gemeinde Breuna vorfinanziert würde.

Weymann-Flörke: Bei den Umgehungen handele es sich um Landesstraßen, für die das Land zuständig sei. Man sei verwundert, dass Hessen Millionen-Beträge in den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden investiere, aber über seine Anbindung nicht nachgedacht habe. Mit bis zu zehn Millionen Euro müsste die Gemeinde in Vorleistung treten. Ab dem Jahr 2020 bekäme sie die Summe in zehn Jahresraten zurück. Auf den etwa drei Millionen Euro Zinsen bliebe die Gemeinde sitzen.

„Wenn die Gemeindevertretung einem solchen Vertrag mit dem Land zustimmt, ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich“, so Weymann-Flörke. Im Falle einer Zustimmung würden sich die Schulden Breunas von derzeit 4,4 Millionen Euro mehr als verdreifachen.

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung nun aufgefordert, einen zügigen Ausbau der Umgehungsstraßen für Breuna und Oberlistingen mit Landesmitteln zu verwirklichen. (ant)

Quelle: HNA

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