Parlament billigte mit großer Mehrheit den Homberger Haushaltsplan 2017

Homberg. Von Harmonie geprägt war die letzte Sitzung des Jahres der Homberger Stadtverordnetenversammlung. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft im Gasthaus Freund in Wernswig stand der Haushalt.

Auf den warfen die Fraktionen einen kritischen, aber durchweg positiven Blick. Mit 22 Ja-, sechs Neinstimmen und drei Enthaltungen nahm der Etat die parlamentarische Hürde. Die Fraktionen positionierten sich wie folgt zum Haushalt.

Die CDU 

Ein Zuwachs von 360.000 Euro sei auf der Einnahmenseite zu verzeichnen, erklärte Fraktionssprecher Peter Dewald beim Blick auf den Etat. Größter Aufwandsposten seien die Personalkosten. Unter Berücksichtigung einer Tariferhöhung und Neueinstellungen erhöhe sich der Ansatz um 230.000 Euro. Nach den Planzahlen bliebe im Ergebnishaushalt ein Plus von 412.000 Euro. Für die geplanten Investitionen sei nach Darstellung von Dewald eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,6 Millionen Euro nötig. Damit wachse die Verschuldung auf 61,5 Mio. Euro.

Die SPD 

Die finanzielle Lage Hombergs sei nicht mehr ganz so kritisch, kommentierte Fraktionssprecher Stefan Gerlach. Die Beschlüsse der vergangenen Jahre zeigten erste Wirkungen. Als paradox bezeichnete er, dass die Kreisstadt 1,7 Millionen Euro mehr an Umlagen zahlen müsse, als sie über den kommunalen Finanzausgleich erhalte. Besonders positiv sei das zurück gewonnen Vertrauen zwischen den Fraktionen. Zu den Erfolgen zählte er die Investition in die Kindergärten, in die Jugend- und Seniorenarbeit.

Die Grünen 

Positiv fiel die Bewertung des Haushalts auch bei Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzen Die Grünen, aus. Er sprach von einer guten Entwicklung, die die Stadt nach vorne bringe. Dazu würden die Kindergärten in der Kernstadt und den Stadtteilen beitragen. Nachholbedarf machte er bei der Entwicklung der Innenstadt aus. Deshalb sei das geplante Einkaufszentrum der richtige Schritt zur Belebung der Altstadt. Die Schuldenlast bezeichnete er als Risiko.

Die FDP 

Die Haushaltslage gebe den guten Weg wider, auf den sich die Stadt begeben habe. Doch warnte Fraktionsvorsitzender Holger Jütte vor Euphorie. So sollte bei der Belebung der Altstadt auch berücksichtigt werden, dass es dort zu den Wohnungen Parkplätze geben müsse. Der Kreisel sei faszinierend, doch beseitige er dort nicht alle Verkehrsprobleme.

Die FWG 

Weniger positiv sah Fraktionssprecher Achim Jäger die finanzielle Lage. So werde der Schuldenstand in 2017 auf 80 Millionen Euro steigen. Zu den über 60 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesenen Schulden kämen Verbindlichkeiten gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) von fast fünf Millionen Euro, Verpflichtungen gegenüber den Zweckverbänden und dem Gruppenwasserwerk von 6,3 Millionen Euro sowie Kassenkredite und Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser. Auch 2017 steige die Nettoneuverschuldung um 1,6 Millionen Euro. Zins und Tilgung seien im Haushalt mit 4,3 Millionen Euro geplant.

Die Bürgerliste 

Mehr Augenmaß wünschte sich der Sprecher der Bürgerliste, Heinrich Nistler. Denn trotz sprudelnder Einnahmen stiegen die Schulden um 1,6 Millionen Euro.

Der Bürgermeister 

Er komme beim besten Willen nicht auf 80 Millionen Euro Schulden, hielt Bürgermeister Dr. Nico Ritz der FWG entgegen. Auch die Rechnung der Neuverschuldung könne er nicht nachvollziehen. Wenn die FWG dem Haushalt nicht zustimmen könne, soll sie genau sagen, was sie aus dem Etat streichen möchte.

Quelle: HNA

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