Streit um die Kosten

Parlament Gilserberg setzt Akteneinsichtsausschuss zum Kita-Umbau ein

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Wird aktuell zum ersten Mal seit 38 Jahren grundhaft saniert: Der Kindergarten Hochlandstrolche in Gilserberg befindet sich momentan im Umbau.

Gilserberg. Eine rege Debatte lieferten sich die Gemeindevertreter von Gilserberg während ihrer jüngsten Sitzung am 24. April im Rathaussaal zu den Kosten des Kita-Ausbaus.

Die Situation

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Überwachung der Baumaßnahme vorsieht. In der Begründung machte SPD-Fraktionschef Martin Dippel deutlich, dass die SPD nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt stehe und dessen Sinnhaftigkeit keinesfalls angezweifelt werden solle, die SPD-Fraktion allerdings die deutlich gestiegenen Baukosten nicht mehr nachvollziehen könne.

Der Vorwurf

Laut Dippel seien die Kosten für die Kita-Erweiterung von ursprünglich veranschlagten 680 000 Euro auf nunmehr 1 bis 1,2 Millionen Euro gestiegen. Wie hoch die Kosten aktuell liegen, könne man aber nicht sagen, da der SPD-Fraktion seit Monaten keine aktuellen Zahlen und Informationsstände zu dem Umbauprojekt vorgelegt worden seien. „Wir stehen voll hinter dem Projekt, auch im jetzigen Kostenrahmen. Wir wollen aber informiert werden“, machte Dippel deutlich.

Der Bürgermeister

Gilserbergs Bürgermeister Rainer Barth wollte diese Vorwürfe nicht unkommentiert lassen. „Die von der SPD genannten Kosten von bis zu 1,2 Millionen Euro entbehren jeder Grundlage“, so der Rathauschef. Der aktuelle Kostenstand belaufe sich auf 985 000 Euro. Fast genau diese Zahl habe auch im Nachtragshaushalt 2017 gestanden und sich seit nunmehr sechs Monaten nicht mehr wirklich verändert. Auch habe er dem Gemeindevorstand und dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss im November 2017 die Aufstellung der Kosten dargestellt.

Um eine Förderung für das Projekt zu erhalten, musste die Gemeinde einen Antrag stellen. Dieser forderte auch eine Kostenschätzung, die damals mit 680 000 Euro beziffert wurde. Erst nach Erhalt des Förderbescheids habe die Gemeinde die Architektenleistung ausschreiben dürfen, erläuterte Barth. Nach Begehung mit der Unfallkasse, Vorliegen der Statik sowie Brandschutzgutachten seien zusätzliche Kosten entstanden. Beispiele sind etwa neue Fenster, neue Deckendämmung und Lärmschutz. Die zusätzlichen Punkte waren im Parlament abgesegnet worden. Kostenstand heute: Zieht man die Förderung von 390 000 Euro ab, bleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von 600 000 Euro.

Kritik für den SPD-Antrag gab es auch von CDU und BLH, wobei man sich letztlich dennoch auf einen Akteneinsichtausschuss geeinigt hat. Er empfinde es als Frechheit der SPD, zu behaupten, sie habe keine Informationen bekommen, sagte BLH-Fraktionschef Bernd Vaupel. Er werde deshalb auch dagegen stimmen, weil ein solcher Ausschuss nur noch mehr Belastung für die Verwaltung zur Folge hätte. Nicht ganz nachvollziehen konnte den Antrag auch die CDU. „Klar sind die Kosten hoch, aber es muss eben gemacht werden“, sagte Maik Scheerer.

Hintergrund: Erste grundhafte Sanierung

Der Kindergarten in Gilserberg wurde 1981 errichtet. Anfang der 90er-Jahre wurde er aufgestockt. Dabei blieb der Bestand stets unverändert. Die aktuelle grundhafte Sanierung ist somit die erste seit 38 Jahren. Im Wesentlichen entstehen ein Bewegungsraum und ein gesamter Gruppenraum neu. 

Darüber hinaus werden bestehende Gruppenräume, etwa für Rückzugsmöglichkeiten, erweitert. Energieeinsparung sollen durch Erneuerung der Heizung gewährleistet werden. Zudem wird es einen neuen Eingangsbereich, neue Türen, Fenster und Böden geben. Verbessert werden soll der Brandschutz. Dazu wird die Rutsche durch eine Fluchttreppe ersetzt.

Quelle: HNA

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