Parlament Malsfeld traf zwei Haushaltsentscheidungen trotz Kritik

Malsfeld. Bedingungen und Kritik begleiteten am Donnerstagabend zwei einstimmig gefasste Haushaltsbeschlüsse im Parlament Malsfeld. Zur Entscheidung standen Baumaßnahmen in Beiseförth und Ostheim.

Ostheim: Dort hat die Gemeinde damit begonnen, im Straßenabschnitt Lindenring 16 bis 22 Wasserleitungen auszutauschen und die Straße zu sanieren. Die Gemeindevertretung genehmigte dafür 122 000 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für die Planung und die Sanierung von Mauern.

CDU- und GL-Fraktion fragten kritisch nach den Ursachen für die Schäden am Lindenring. Sie könnten durch Baufahrzeuge verursacht sein, die bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt den Lindenring möglicherweise unverhältnismäßig stark belastet hätten, mutmaßten Edgar Janassek (GL) und Klaus Rehs (CDU). Janassek fragte, ob Beweissicherungsgutachten erstellt worden seien. Bürgermeister Herbert Vaupel erklärte, niemand sei in Regress zu nehmen.

Beiseförth: 22 500 Euro stellte das Parlament für eine Teilsanierung eines Weges im Bereich der Straße Zum Steeger bereit allerdings auf Initiative der GL nur unter folgenden Bedingungen: Bei dem Weg muss es sich um eine öffentliche Fläche in Gemeindehand handeln, und sie muss es zum Zeitpunkt 31. Oktober 2013 auch bereits gewesen sein.

Vor der Entscheidung hatten Gemeindevertreter kritisiert, aus den Sitzungsunterlagen sei nicht erkennbar, ob es sich bei den Flächen um öffentliche oder private handele. In unmittelbarer Nähe habe das Unternehmen Schumacher seinen Sitz. Mitarbeiter parkten am Ort ihre Autos. Mithin könne es sich um Wirtschaftsförderung handeln.

Quelle: HNA

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