Parlament: Mehrheit sagt Nein zum Beitritt in Strom-Arbeitsgemeinschaft

Felsberg. SPD und CDU im Felsberger Parlament haben am Donnerstagabend Bürgermeister Volker Steinmetz und den Fraktionen von FDP, FWG, Grünen und DFB eine Abfuhr erteilt.

Diese waren für einen Beitritt zu einer Arbeitsgemeinschaft aus neun Kommunen, die die Übernahme des Haushaltsstromnetzes in kommunale Hand befürworteten. SPD und CDU lehnten dies ab.

„Wir sollten wenigstens den Schritt gehen, bei dem es um das Einholen der Angebote möglicher Netzbetreiber geht, um Modelle und Kosten“, warb Steinmetz noch einmal für ein Umdenken der beiden großen Fraktionen.

340.000 Euro jährliche Einnahmen an Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer seien Felsberg sicher, doch durch ein kommunales Netz könnten auch Verluste erwirtschaftetet werden, sagte Dirk Becker (SPD). Sein Fraktionskollege Joachim Dittmer sprach von einem finanziellen Wagnis: „Wir sollten uns nicht noch mehr verschulden.“

Dr. Michael Schüte (CDU) nannte die Kosten und das Risiko für eine Netzübernahme zu hoch, und „wir sind als Eigentümer gefordert, wenn wir keinen Betreiber finden“.

Das sagen die Befürworter

„Ich habe den Eindruck, als würden wir jetzt das Stromnetz für 15,8 Millionen Euro kaufen“, zeigte sich Werner Rippel verwundert. Die Eon sage selbst, dass zusätzliche Einkommen für die Stadt zu erzielen sein. Die Kosten von 31 Millionen Euro für das Stromnetz, die Dirk Becker genannt hatte, bezeichnete er als willkürlich.

Weil immer wieder der Eindruck erweckt wurde, eine kommunale Netzgesellschaft als Eigentümer, würde Strommasten samt Leitung übernehmen, betonte Werner Plass von der FWG: „Wir übernähmen keine Masten mit Hochspannungsleitungen, sondern die Kabel in der Erde.“

Ulrich Brandenstein (Die Grünen): „Die Eon ist an einem Vertrag interessiert, weil man mit Strom Geld verdienen kann. Dann können wir das auch.“

Das Schuldenargument zog für Karl Meyfarth (DFB) nicht. Die SPD sei vor Schulden von 30 Mio. Euro nicht zurückgeschreckt, jetzt aber vor drei Millionen. „Ich höre nur Bedenken von der SPD, wir sollten uns die Sache wenigstens ansehen.“

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare