Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk

Parlament stimmt für Neuaufnahmen

Zierenberg. Das war knapp: Fast hätten die Zierenberger Stadtverordneten die Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks verhindert. Mit einer Stimme Mehrheit votierte das Parlament dann aber doch noch für die Aufnahme der Städte Niedenstein und Gudensberg.

Die beiden Kommunen aus dem Schwalm-Eder-Kreis möchten sich dem Erfolgsmodell anschließen. Die Altkreis-Gemeinden Naumburg, Zierenberg, Bad Emstal, Breuna und Habichtswald hatten vor Jahren ihre Ordnungsämter zusammengelegt und ein gemeinsames Amt mit Sitz im Habichtswalder Rathaus geschaffen. Bündeln und gemeinsam sparen lautete die Devise. Und der Plan ging auf, mehr noch, der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald fährt Überschüsse ein, die unter den beteiligten Städten und Gemeinden aufgeteilt werden.

Ein Stück von diesem Kuchen möchten auch Niedenstein und Gudensberg abhaben, vermutete Dr. Bärbel Mlasowsky von der UFW. Und sie nannte Zahlen. Derzeit erziele der Ordnungsbehördenbezirk ein Einnahmeplus von 600 000 Euro jährlich. Das sei vor allem den stationären Blitzanlagen in Habichtswald, Balhorn und Merxhausen zu verdanken, die zusammen rund 400 000 Euro bringen, und der neuen an der B 7 bei Oberlistingen mit derzeit rund 200 000 Euro.

Durch die Aufnahme von Niedenstein und Gudensberg wachse die Einwohnerzahl innerhalb des Ordnungsbehördenbezirk von derzeit 27 000 Einwohnern auf rund 42 000. Das bedeute eine Steigerung von 55 Prozent. „Wenn wir also keine finanzielle Verschlechterung zulassen, müssen langfristig die beiden neuen Kommunen eine dauerhafte zusätzliche Einnahme von über 55 Prozent erzielen“, so Dr. Mlasowsky.

Dass es dazu kommen wird, „bezweifeln wir stark“, so die Sprecherin der UFW. In Niedenstein wären wegen der verkehrlichen Anbindung dauerhafte Blitzanlagen unwirtschaftlich. Die eine geplante Anlage in Gudensberg müsste langfristig 400 000 Euro erzielen, soviel wie die drei schon länger im Altkreis existierenden zusammen. Mlasowsky: „Wenn dies nicht erreicht wird, sind Gudensberg und vor allem Niedenstein die finanziellen Gewinner und wir die Verlierer.“

Adrian Probst von der CDU pflichtete ihr bei. Er nannte als weiteres Argument gegen „das künstliche Gebilde“ die weiten Entfernungen, die die Mitarbeiter mit Dienstsitz in Habichtswald künftig zurücklegen müssten. Eine dauerhafte Lösung könne nur im Wolfhager Land gefunden werden, als weiteren Partner sehe er nur die Stadt Wolfhagen.

Zu Beginn hatte Bürgermeister Stefan Denn für die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit geworben. Er sehe die Chance, mit den beiden Neuen „weitere Erträge zu generieren“. Die neue Kontrollstelle in Gudensberg werde ordentlich Geld einbringen. 15 Stadtverordnete sahen es wie der Bürgermeister, 14 votierten gegen die Neuaufnahme. (nom)

Quelle: HNA

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