Parlament streitet um Altenpflege: Vorwurf der Lüge

Homberg. Mit geradezu tumultartigen Szenen ging am Donnerstag die letzte Homberger Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode zu Ende.

Die Frage, wer welche Versäumnisse bei der Schließung der Alten- und Krankenpflege im Sommer 2009 zu verantworten hatte, ließ auch Monate nach dem Ende des Akteneinsichtsausschusses die Wogen derart hochschlagen, dass empörte Rufe wie „Skandal!“ und „Frechheit!“ und „Lüge!“ durch den Saal schallten.

Vorausgegangen war ein Antrag der SPD, über den das Parlament schon im Herbst hätte abstimmen sollen. Da es damals aber rechtliche Bedenken gab, kam der Antrag jetzt auf die Tagesordnung.

Dirk Pfalz (SPD) warf der Verwaltung mangelnde Informationspolitik vor. Zudem hätten Hauptamtsleiter und Bürgermeister keinerlei Vorsorge für die Patienten getroffen, nachdem die Mitarbeiterinnen überraschend zur Konkurrenz gewechselt waren. Und zudem sei das Anlagevermögen bis heute weder erfasst noch verwertet.

Claudia Ulrich (CDU) dementierte alle Punkte. Sie verwies erneut darauf, dass der Wechsel nicht vorhersehbar war, das Parlament rechtzeitig informiert worden sei und die Ausstattung der Station entweder gespendet (Windeln und Verbandsmaterial) oder in Obhut der Stadt gegangen sei (Computer etc.).

Welle der Entrüstung

Das alles sei schlicht gelogen, sagte Dirk Pfalz. Er verwies auf wirre Akten, sprach von manipulierten Unterlagen, von der nicht eingestandenen Schuld von Hauptamtsleiter und Bürgermeister. Daraufhin rollte eine Welle der Entrüstung durch den Saal, Büroleiter Bottenhorn dazwischen verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

Wenn man Vorwürfe erhebe, dann gegen ihn, er sei die richtige Adresse, sagte Bürgermeister Wagner. Er versuchte die Wogen zu glätten: „Wir sollten alle froh sein, dass niemand zu Schaden gekommen ist.“ Auch Stefan Gerlach (SPD) wollte vermitteln: „Es ist alles schlimm genug“, sagte er. Die Fehler seien im Vorfeld geschehen, als man versucht habe, die Mitarbeiterinnen mit nicht zufriedenstellenden Zeitverträgen abzuspeisen. „Wir alle bedauern doch, was passiert ist: Nun ist es an der Zeit, das Buch zu schließen.“

Dennoch stünden immer noch viele Fragen im Raum: Das ganze Vorgehen bei der Schließung sei ein einziges Kuddelmuddel gewesen, wandte Delf Schnappauf (Grüne) ein. Neue Erkenntnisse aber gab es in diesem Streit nicht: Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. (bra)

Quelle: HNA

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