Parlament verabschiedet im zweiten Anlauf Wolfhager Etat

Problem Leerstand: Die 150 000 Euro, die auf Initiative des BWB in der Februar-Sitzung des Parlamentes noch für ein Förderprogramm verabschiedet worden waren, wurden nach dem Einspruch des Bürgermeisters wieder gestrichen. Nun strebt die Stadt an, in ein neues Förderprogramm des Landes aufgenommen zu werden.

Istha. Am Ende konnte Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) durchatmen. Im zweiten Anlauf wurde der Etat der Stadt für das Jahr 2016 während der Parlamentssitzung am Mittwoch in Istha mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.

Nur Grüne und BWB, von denen jeweils nur ein Parlamentarier an der Sitzung teilnahm, blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Nach der parlamentarischen Ohrfeige vom 11. Februar, als Schaake mit dem von ihm vorgelegten Zahlenwerk kläglich im Parlament scheiterte, hatten er und seine Verwaltung nachgebessert. Man sei auf Forderungen der Fraktionen eingegangen. So werde die Stadt nun 30 000 Euro mehr tilgen als neue Kredite aufzunehmen. Der Zahlungsmittelüberschuss werde sich auf rund 400 000 Euro belaufen. Dadurch werde die Stadt in die Lage versetzt, weniger Kassenkredite in Anspruch nehmen zu müssen. Der Rahmen für die Kassenkredite bleibe nun bei 12,5 Mio. Euro.

Schaake legte sich auch gegen zwei Entscheidungen des Parlamentes quer: Gegen den Beschluss, bei den Sach- und Dienstleistungen 350 000 Euro einzusparen und weitere 150 000 Euro für eine Beseitigung des Leerstandes in der Innenstadt reichte er Widerspruch bei Stadtverordnetenvorsteher Werner Kunz ein.

Schaake begründete den Widerspruch damit, das eine Einsparung von weiteren 500 000 Euro den Betrieb einiger öffentlicher Einrichtungen gefährde. So „könnten Energiebeschaffungen für Dorfgemeinschaftshäuser oder auch Kindergärten nicht mehr getätigt beziehungsweise auch Zuschüsse nicht mehr gezahlt werden. Der Betrieb der städtischen Freizeit- und Erlebnisbäder oder gar des Viehmarktes hätte auf der Kippe gestanden“, sagte Schaake. Der Bürgermeister weiter: „Dies würde aus meiner Sicht eine klare Gefährdung des Wohles der Stadt darstellen.“

Steuererhöhungen

Das Haushaltssicherungskonzept mit den Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer seien bereits eingearbeitet. Die Grundsteuer A steigt von 320 auf 420 Prozent, B von 330 auf ebenfalls 420 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 380 auf 390 Prozentpunkte angehoben, entsprechend der Landesvorgabe, die Steuersätze mindestens auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Dabei sei auch der Wunsch des Parlaments berücksichtigt, 50 Prozent der zusätzlichen Grundsteuereinnahmen in den Straßen- und Feldwegebau zu investieren. 220 000 Euro seien hier an zusätzliche Investitionen eingeplant.

Die Personalaufwendungen sinken um rund 44 500 Euro, die Sach- und Dienstleistungen um 130 000 Euro. Im Ergebnis bedeute dies, „dass in dem Zahlenwerk von einem Überschuss von rund 840 000 Euro ausgegangen werden kann“, so der Bürgermeister.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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