Wohnungsgesellschaft ohne gültigen Wirtschaftsplan

Parlament verweigert Etat für städtische Wohnungen in Schwalmstadt 

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Einst ein Gebäude der stadteigenen KWS: Das Mietshaus in der Hersfelder Straße Treysa galt als sozialer Brennpunkt, inzwischen gehört es einem Geschäftsmann und ist saniert.

Schwalmstadt. Für die Wohnungsgesellschaft der Stadt Schwalmstadt besteht weiterhin kein gültiger Wirtschaftsplan. Das Stadtparlament verweigerte nun zum zweiten Mal die Zustimmung.

Mehrere Fraktionen verbinden mit ihrem erneuten Nein die Forderung, dass die seit über einem Jahr eingeforderte Bewertung des Immobilienbestandes vorgelegt wird.Dirk Spengler (CDU) begründete das Nein damit, dass sich seit der ersten Ablehnung im Frühjahr keinerlei Änderung ergeben habe, es bestehe also kein Grund für eine Veränderung des Abstimmungsverhaltens. Genauso sehen das die Freien Wähler, so Michael Knoche.

Anders argumentierte Michael Schneider (SPD). Erstens seien Wohnungssanierungen geplant, ohne gültigen Wirtschaftsplan aber sei die KWS nicht handlungsfähig. „Der Ärger über die fehlenden Informationen ist verständlich, aber die KWS muss ordentlich weiterbetrieben werden.“ Und die SPD halte es nach wie vor für notwendig, dass die Stadt eigene Wohnungen vorhält. Mit der SPD stimmte im Stadtparlament dann jedoch lediglich die Linkenfraktion.

Und: Bis zur Sitzung am 16. August muss der Magistrat die Bewertung der Wohnungen vorlegen, der entsprechende Antrag der Freien Wähler erhielt einstimmige Unterstützung bei zwei Enthaltungen. Gefordert wird zugleich ein Sanierungskonzept für die KWS. Einen ultimativen Antragspassus waren die Freien Wähler zu streichen bereit, dass nämlich der Verkauf der KWS umgehend anstehe, wenn die Daten Mitte August nicht vorliegen sollten. 

Thomas Kölle (FWG) unterstrich, dass das Parlament seit vielen Monaten auf die Informationen warte. Grünen-Fraktionschef Dr. Jochen Riege erinnerte Bürgermeister Stefan Pinhard daran, dass er, Pinhard, doch als Immobilienfachmann angetreten sei, „ich verstehe die Verbergung der Zahlen nicht, wir brauchen eine sachgerechte Entscheidung“.

Schulden seit Jahren eine große Sorge

Der Wirtschaftsplan der kommunalen Wohnungsgesellschaft mit 68 Einheiten prognostiziert einen Verlust von 80.000 Euro im laufenden Jahr. Darüber hinaus ist die KWS hoch verschuldet, bereitet der Lokalpolitik seit Jahren große Sorgen. Zu Beginn dieses Jahres belief sich der Schuldenstand auf 1,66 Mio. Euro.

Die KWS hat zwar einen Buchwert von rund 2,5 Mio. Euro, doch der realistische Wert der Immobilien wird viel kritischer eingeschätzt. Allein im Hospital Treysa gibt es einen großen Sanierungsstau. Wenn es aber zu einer Bilanzbereinigung käme und Schwalmstadt einen großen Fehlbetrag abschreiben und ausgleichen müsste, könnte das im städtischen Haushalt zu erheblichen Problemen führen, befürchten Beobachter.

Quelle: HNA

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