Die letzte Fritzlarer Stadtverordnetensitzung des Jahres war von Harmonie geprägt

Politik statt Wahlkampf

Fritzlar. Wer von der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres in Fritzlar einen Schlagabtausch der Bürgermeisterkandidaten Hartmut Spogat (CDU) und Gerlinde Draude (SPD) erwartet hatte, sah sich getäuscht.

Es gab kaum Spitzen in der Debatte, die vielmehr von Sachpolitik geprägt war – man könnte fast von adventlicher Harmonie sprechen. Lediglich die ungewöhnlich hohe Anzahl von Anträgen der Fraktionen zeugte von etwas mehr Aktivitäten der beiden Parteien, die den nächsten Bürgermeister stellen wollen.

Und das wurde beschlossen:

• Gebühren für Gemeinschaftshäuser: Die Nutzung der Gemeinschaftshäuser wird teurer. Die Nutzung des Saals in den Dorfgemeinschaftshäusern Geismar, Lohne, Obermöllrich und Werkel kostet ab 1. Januar 86 Euro (für mehr als vier Stunden), bisher waren es 71,55 Euro. Erhöhungen im ähnlichen Umfang gelten für die anderen Stadtteile ebenso für Küchen und Theken. Der Beschluss fiel einstimmig.

• Wohnmobil-Stellplätze: Die Gebühr für die Plätze wird auch weiterhin sieben Euro betragen. Der Stadtmarketingverein und Pro Fritzlar hatten sich dafür ausgesprochen, die Gebühr zu senken. Die SPD plädierte für fünf Euro, konnte sich aber mit dem Vorschlag im Parlament nicht durchsetzen.

• Industriegebiet Nord: Das Parlament beschloss die Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft, also den Ankauf von Grundstücken, die Industriebetrieben angeboten werden. Für das gemeinsame Industriegebiet mit Edertal und Bad Wildungen gebe es bereits Interessenten, sagte Hartmut Spogat (CDU).

• St. Wigbert: Erleichtert beschlossen die Stadtverordneten die Pläne für das Gelände St. Wigbert (ehemaliges Gebäude der Ursulinenschule), da das Haus nicht abgerissen, sondern in die neue Wohnanlage integriert werden soll.

• Rechtsextreme Parolen: Den Antrag, einen Geschäftsmann bei der Beseitigung von rechtsextremen Parolen an seinem Laden zu unterstützen, zog die SPD zurück, da der Inhaber sie bereits entfernt habe. Martin Hannappel (SPD) appellierte unter Applaus an das Parlament, gegen Neo-Nazis zusammenzustehen.

• Grünabfallplatz: Im Frühjahr und Herbst wird der Grünabfallsammelplatz jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr zusätzlich geöffnet sein. Das wurde auf Antrag der CDU beschlossen. Die Menschen seien unzufrieden gewesen, begründete Hartmut Spogat den Antrag seiner Fraktion. Martin Hannappel (SPD) erklärte, seine Partei werde zustimmen. Allerdings sei ein gleichlautender Antrag seiner Fraktion im Jahr 2009 wegen angeblich zu hoher Personalkosten abgelehnt worden.

• Freizeitpark: Das Freizeitgelände im Gewerbegebiet soll zusätzlich ein Basketballfeld und zwei Tischtennisplatten bekommen. Das hatte die CDU-Fraktion beantragt, die die Kosten auf bis zu 30 000 Euro bezifferte. Die SPD stimmte dagegen und verwies auf ein Zitat der CDU, für die Spogat sagte, man müsse sich auf dringend notwendige Ausgaben beschränken.

Quelle: HNA

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