Initiative Schwalm ohne Autobahn

Politikerin Daniela Wagner war zu Gast in Treysa

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Zu Gast im Haus für Gemeinschaftspflege: Die Pläne für den Autobahn-Bau waren wieder Thema in Treysa.

Treysa. „Weitblick statt Tunnelblick in der Verkehrspolitik“: Zu dieser Überschrift sprach am Freitagabend Daniela Wagner vom Bündis 90/Die Grünen im Haus für Gemeinschaftspflege in Treysa. Die Bundestagsabgeordnete war auf Einladung der örtlichen Grünen gekommen.

Organisiert hatte den Abend die Initiative „Schwalm ohne Autobahn“.

35 Zuhörer wollten mehr über die Verkehrspolitik, insbesondere die A 49, erfahren. Jörg Haafke monierte, dass ein verkehrsplanerischer Fehler nach dem anderen gemacht werde. Man habe das ganze Projekt Tunnelbau überhaupt nicht ernst genommen und stehe jetzt wie das Kaninchen vor der Schlange.

Daniela Wagner

Daniela Wagner stimmte ihm zu: „Hier stehen zwei weitere Bauabschnitte im Bedarf, an dessen Umsetzung überhaupt nicht zu denken ist – die sind klinisch tot.“ Problem sei der Bundesverkehrswegeplan. „Der ist überzeichnet mit Wunschkonzerten. Landräte und Bürgermeister schicken Listen mit Straßenbauplänen nach Berlin.“ Diese Wünsche würden dann in den Wegeplan aufgenommen, ohne mögliche Finanzierung.

Daraus entstünde ein Zerrbild, das niemand einschätzen könne. „Was uns stinkt, ist diese Intransparenz.“ Völlig ignoriert werde das Planungsrecht, aber auch der Klimawandel. „Ziel ist eine Klimaneutralität bis 2050. Das ist nicht zu schaffen, wenn sich politisch nichts verändert“, sagte Wagner.

Strategischer Schachzug

Den Baubeginn des Tunnels hält sie für einen strategischen Schachzug einer Regierung, die Sorge habe, abgewählt zu werden. „Hier werden Sachzwänge geschaffen.“ Denn die Frage sei, inwieweit mit einer neuen Regierung ein Rückbau noch möglich sei. Was sie als Grüne fordere sei, den Wegeplan zu lichten. „Straßen, die nicht zu bezahlen sind, fliegen raus.“

Schließlich spreche man bei dem Abschnitt der A 49 von 570 Millionen Euro für 43 Kilometer. Auch eine Maut für Bundesstraßen halte sie für sinnvoll.

Aus diesen Mehreinnahmen müssten die bestehenden Straßen saniert werden. „95 Prozent der Straßen, die wir brauchen, sind schon gebaut“, sagte Wagner. 70 Prozent aller Autobahnbrücken seien völlig marode. Würden alle Straßen gebaut, die aktuell im Bundesverkehrswegeplan stünden, würde das 40 bis 50 Milliarden Euro kosten.

2015 werde der Wegeplan neu aufgestellt. Mit dem Tunnel für die A 49 seien Fakten geschaffen worden, die Sachzwänge erzeugten. „Eine neue Landesregierung könnte jedoch Abschnitt zwei und drei aus dem Plan heraus nehmen“, erklärte Wagner. Die Initiative Schwalm ohne Autobahn arbeitet bereits an einem alternativen Nutzungskonzept für den Tunnel. (zsr)

Quelle: HNA

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