CDU und BGL/FWG wollen Sondersitzung

Projekte dulden keinen Aufschub

Willingshausen. Nachdem die SPD-Fraktion im Willingshäuser Parlament mit ihrer Forderung nach einer Sondersitzung zur Vorlage des Haushalts gescheitert ist, haben nun CDU und BGL/FWG beantragt, für Donnerstag, 25. Februar, eine Sitzung anzuberaumen.

Denn nach der Ablehnung des Haushalts durch die SPD und einer Stimme aus der FDP gebe es nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Stefan Völker Projekte, die zu wichtig seien, um sie erst nach der Wahl zu behandeln.

So soll nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen Geld im Vorgriff auf den Haushalt 2016 für verschiedene Vorhaben bereit gestellt werden.

Kinderspielplatz

Neu gestaltet werden soll die Außenanlage des Kindergartens Schwälmer Zwerge in Wasenberg. Wie Stefan Völker auf Anfrage der HNA mitteilte läge dafür ein Planungsentwurf sowie die Kostenberechnung vor. Genehmigt sei auch eine Förderung über das Leader-Programm. Es fehle noch das Geld der Gemeinde, um den Bau des Kinder- und Mehrgenerationenspielplatzes zu beginnen. Und das soll laut Völker eben in der beantragten Sitzung erfolgen.

Dorferneuerung

Ähnlich wertete Völker Projekte aus der Dorferneuerung für Merzhausen und Gungelshausen. Dabei gehe es um die Backhäuser in beiden Ortsteilen, für die Projekt- und Nutzungskonzepte vorlägen. Schließlich soll das so genannte Weiße Haus am Sportplatz in Merzhausen, in dem früher die Gemeindeverwaltung von Willingshausen untergebracht war, neu genutzt werden. Im Zuge der Dorferneuerung soll es für Vereine umgebaut werden.

Hochwasserschutz

Schließlich soll noch über den Hochwasserschutz in Merzhausen und Loshausen beraten und beschlossen werden. Nach Angaben Völkers seien in den vergangenen Jahren in beiden Ortsteilen bei Hochwasser Keller vollgelaufen und Straßen überschwemmt worden. Um dies künftig zu vermeiden, seien im Haushalt laut Völker insgesamt 20.500 Euro vorgesehen worden. Seiner Meinung nach sollte das Geld freigegeben werden, damit möglichst bald mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Die von den beiden Fraktionen angeführten Punkte seien für die jeweiligen Ortsteile zu wichtig, dass sie verschoben werden dürften. Deshalb wollen CDU und BGL/FWG die Möglichkeit der Hessischen Gemeindeordnung nutzen, und die Einberufung einer Sitzung zu fordern. Dabei berufen sich die Fraktionen darauf, dass dies mindestens ein Viertel der Gemeindevertreter befürworten. CDU und BGL/FWG haben im Willingshäuser Parlament zusammen 13 von 31 Sitzen.

Quelle: HNA

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