Richter milde

Jugendamt wollte Kinder aus Familie nehmen

Marburg/Schwalmstadt - In einer Berufungsverhandlung verurteilte das Landgericht Marburg einen 47-Jährigen aus Schwalmstadt wegen Betrugs, versuchter Nötigung und Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten.

Die Strafe setzte das Gericht für drei Jahre zur Bewährung aus.

Bereits im November 2011 war der Mann in erster Instanz, auch auf Grund seiner Vorstrafen und nicht erfüllten Bewährungsauflagen, dafür vom Amtsgericht in Schwalmstadt zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Einen weiteren Anklagevorwurf einer vorgetäuschten Straftat stellte das Berufungsgericht ein.

Das Verfahren gegen die mitangeklagte Schwiegermutter des Mannes, die in Schwalmstadt wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden war und bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, wurde ebenfalls eingestellt.

Auslöser für die Anklage waren die Familienverhältnisse des berufs- und erwerbslosen Mannes, der lange Jahre drogen- und alkoholabhängig gewesen war, wegen erlittener Unfallfolgen und auf Grund einer Krankheit keinem geregelten Erwerb nachgehen kann und deshalb mit seiner gesamten Familie seit vielen Jahren von staatlicher Unterstützung lebt. Seine Ehefrau verbüßt seit geraumer Zeit ebenfalls eine längere Gefängnisstrafe. Von den sechs Kindern des Paars leben derzeit drei bei Pflegefamilien.

Als eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im Juli 2011 die Familie aufgesucht hatte, um mit dem Mann und in Anwesenheit seiner Schwiegermutter über die Unterbringung auch der anderen drei Kinder bei Pflegefamilien zu sprechen, war es in der Wohnung des Angeklagten zum Eklat gekommen. Die Schwiegermutter hatte, um ihrer Forderung zum Verbleib der Kinder innerhalb der Familie Nachdruck zu verleihen, geäußert „wenn das nicht geschehe passiere etwas ganz schlimmes“. Dies hatte der 47-jährige wiederholt und darüber hinaus sogar bekräftigt, er gehe gerne wieder ins Gefängnis. Er wisse ja, wo die Mitarbeiterin des Jugendamtes wohne.

Von dieser Äußerung hatte sich die Sozialpädagogin bedroht gefühlt und im Einvernehmen mit ihrer Vorgesetzten Strafantrag gestellt. Wegen Betrugs war der Mann in Schwalmstadt verurteilt worden, weil er gegenüber der Agentur für Arbeit über längere Zeit Einnahmen aus dem Verkauf von Schrott verschwiegen hatte.

Die Agentur für Arbeit hatte den entstandenen Schaden für den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen auf rund 680 Euro beziffert. Richter Wolf Winter bezeichnete die Äußerungen des Angeklagten gegenüber der Sozialpädagogin als einen Ausrutscher und begründete sein relativ mildes Urteil in einer deutlichen Stabilisierung des privaten Umfeldes sowie im erkennbar angegriffenen Gesundheitszustand des Angeklagten. Zusätzlich muss der Mann aber an fünf ambulanten Gesprächen bei einer Drogenberatungsstelle teilnehmen. Da sowohl Verteidigung als auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichteten ist das Urteil rechtskräftig.

Von Alfons Wieber

Quelle: HNA

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