Die Niedensteiner Stadtverordneten beschlossen den Haushalt für das Jahr 2012

Ratlosigkeit im Parlament

Niedenstein. Eine Million Euro Fehlbetrag, 5,9 Millionen Euro Schulden – der Niedensteiner Haushalt ist desolat. In dieser Beurteilung waren sich die Stadtverordneten am Donnerstag im Bürgerhaus Wichdorf einig.

Stefan Kugler (SPD) brachte es so auf den Punkt: „Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann nichts Positives finden.“ Und trotzdem erhöhten die Stadtverordneten das Minus noch einmal um 10 000 Euro, das Geld soll für einen Radweganschluss verplant werden.

Die Sitzung zeigte die schwierige Lage zwischen Verzweiflung angesichts der Finanzlage und dem Versuch, doch noch etwas in Niedenstein zu bewegen.

Das Geld für den Radweg hatten die Grünen beantragt, um eine Lücke zwischen Metze und Gudensberg zu schließen; wobei es noch keine Festlegung auf eine Streckenführung gibt. Bei einer Gegenstimme wurde das beschlossen.

Vorschläge zum Einsparen

Die CDU hatte mehrere Vorschläge für Einsparungen eingebracht: • Kindergärten: Die CDU plädiert für Beiträge, die nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt sind. Gegner dieser Idee wendeten ein, dass das mit einem hohen Verwaltungsaufwand (mindestens 8000 Euro jährlich, so die Schätzung) verbunden wäre. Außerdem sei nicht klar, wo man Einkommensgrenzen ziehen solle. Ergebnis: Antrag wird im Ausschuss beraten. • Obertorplatz: Für den Umbau des Platzes soll die kleine Lösung gewählt werden. Die SPD merkte an, dass die Bauarbeiten schon begonnen hätten. Ergebnis: Keine Änderung am Umbau des Platzes. • Haus Ritter und Schaub: Der geplante Abriss und die Einrichtung von Parkplätzen soll gestoppt werden, so die CDU. Das würde 40 000 Euro sparen.

SPD und FWG entgegneten, Parkplätze fehlten und das Haus sei marode. Außerdem sei der Abbruch beschlossen. Ergebnis: Das Haus wird abgerissen. • Gemeinschaftshäuser: Die CDU wünscht ein Konzept zur besseren Vermarktung der Gemeinschaftshäuser. In Gleichen beispielsweise funktioniere das sehr gut, sagte Fraktionschef Willi Grunewald. Ergebnis: Antrag wird im Ausschuss beraten.

Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept wurde schließlich von SPD und FWG gegen die Stimmen der CDU beschlossen, Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Erhard Schaumlöffel (FWG) erklärte: „Ich habe kein Rezept, wie wir aus eigener Kraft aus dieser Misere herauskommen sollen.“ Da sprach er wohl für alle Stadtverordneten.

Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

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