Rauer Wind im Parlament

Neue Anlagen für den Windpark: Die Firma Enercon will den Windpark auf dem Drei-Gemeinde-Eck bei Istha vergrößern. Luftbild/Archiv: Herzog

Bad Emstal. Ein rauer Wind blies am Donerstagabend im Emstaler Parlament. Kaum ein Tagesordnungspunkt, der nicht heftig diskutiert wurde. Hauptsächlich die SPD fachte die Stimmung an.

Ein rauer Wind blies am Donerstagabend im Emstaler Parlament. Kaum ein Tagesordnungspunkt, der nicht heftig diskutiert wurde. Hauptsächlich die SPD fachte die Stimmung an.

Entsprechend mit knapper Mehrheit wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Bad Emstal verabschiedet. CDU und FWG stimmten für das Zahlenwerk, ein Großteil der SPD-Parlamentarier verweigerte die Zustimmung. Der Etat 2011 schließt mit einem Minus ab. Der Fehlbetrag liegt bei 1,69 Millionen Euro.

Dies sei eine leichte Verbesserung zum Vorjahr. Er erkenne einen „Silberstreif am Horizont“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jörn Bochmann. Man setze nur das um, was dringend notwendig sei und habe sich von Wünschen verabschiedet, die unbezahlbar seien. Es habe einige schmerzhafte Einschnitte gegeben, die bei der Bevölkerung auch nicht gut angekommen seien, wie die reduzierte Brenndauer der Straßenlaternen und die Anpassung der Kindergartengebühren.

„Die Schulden steigen, aber ein Konzept fehlt“, monierte Dr. Stefan Markus Giebel von der SPD. Die Sozialdemokraten wünschten sich eine Antwort auf die Frage, wohin es mit Bad Emstal gehe. Auch gegen die Misere im Kurbetrieb gebe es keine Pläne. Bad Emstal hätte genügend Potenzial gehabt, um zumindest langfristig aus dem Teufelskreis herauszukommen.

Der Windpark bei Istha soll größer werden. Im Gemarkungsbereich von Bad Emstal und Naumburg will die Enercon noch in diesem Jahr zwei bis drei weitere Windräder aufstellen. Mit Stimmenmehrheit (die SPD-Parlamentarier enthielten sich) beschloss das Parlament einen Vorentwurf für den Bebauungsplan. Nun steht als nächstes die Bürgerbeteiligung an.

Die SPD wünscht sich auch eine effektive Bürgerbeteiligung bei der Sanierungsplanung für das Emstaler Thermalbad. In einem Antrag, den Fraktionsvorsitzender Wilfried Wehnes vortrug, fordert die SPD zunächst eine Bürgerversammlung, in der die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung des Thermalbades und die erforderlichen Maßnahmen zur Weiterführung des Betriebes vorgestellt werden.

Außerdem soll eine rechtlich abgesicherte Befragung der Bürger stattfinden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Kommentar dazu von HNA-Redakteurin Bea Ricken

Freundlichkeit und Respekt im Bad Emstaler Gemeindeparlament: Für diese Werte warb der scheidende Fraktionsvorsitzende der FWG, Wilhelm Mette, eindringlich in seiner Abschiedsrede am Donnerstagabend.

Er wurde zum Rufer in der Wüste. Vor allem Vertreter der SPD-Fraktion sparten nicht mit Beleidigungen, spitzen Bemerkungen und Schmährufen in Richtung der politischen Gegner und des Bürgermeisters, die angesichts dieses Bombardements erstaunlich ruhig blieben. In keinem Parlament des Altkreises Wolfhagen herrscht ein ähnlich destruktives Klima.

Auch in Bad Emstal liegen in den kommenden Jahren Herkulesaufgaben vor den Parlamentariern, die nicht einfach zu bewältigen sind. Emstal ist hoch verschuldet, allein die Entscheidung über den Fortbestand des Thermalbades erfordert einen klaren Kurs und Kooperation der Gemeindevertreter.

Dabei ist die Rolle der nicht mehr allmächtigen, aber immer noch starken Emstaler SPD wichtig. Allerdings sollten die Genossen wissen, dass ihr Stil auf Außenstehende zutiefst unsympathisch wirkt und damit sinnvolle Einwände schmälert. ewa@hna.de

Quelle: HNA

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