„Das ist reiner Aktionismus“: Landwirte protestieren gegen Bauernmilliarde

Mit der angekündigten Bauernmilliarde sei niemandem geholfen, sagen die Landwirte. Sie fordern stattdessen, dass man die grundsätzlichen Probleme, die zu Verschärfungen von Vorgaben führen, angeht. Dafür protestierten sie am Donnerstag in Kassel.
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Mit der angekündigten Bauernmilliarde sei niemandem geholfen, sagen die Landwirte. Sie fordern stattdessen, dass man die grundsätzlichen Probleme, die zu Verschärfungen von Vorgaben führen, angeht. Dafür protestierten sie am Donnerstag in Kassel.

Union und SPD haben sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Bauernproteste auf ein Milliardenpaket für Landwirte geeinigt. Die Bauern in der Region laufen allerdings Sturm gegen diese Pläne.

Um die Bauern zu unterstützen, wolle man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen, hieß es am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. Es gehe um ein Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Genau das Gegenteil sei aber der Fall, sagt Johannes Gerhold, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Kassel. „Das ist reiner Aktionismus.“

Bauernmilliarde: Pro Betrieb 940 Euro pro Jahr

Runtergerechnet auf die 266 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland blieben durch das Milliardenpaket für jeden Betrieb nur 940 Euro pro Jahr. Diese würden allein durch die Bürokratie für die neue Düngeverordnung verschlungen, so Gerhold. Gleichzeitig gebe es noch keinen Plan, wie das Geld eingesetzt werden soll. „Uns wäre es wichtiger, dass man sich mit uns Landwirten an einen Tisch setzt und schaut, wo die Probleme liegen“, sagt er. Anschließend könne man Lösungen erarbeiten und diese dann finanzieren. „Wir wollen den Anforderungen der EU gerecht werden und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Dafür wollen wir nicht einfach Geld sehen. Vielmehr muss das Geld sinnvoll eingesetzt werden.“

Landwirte kritisieren bei neuer Düngeverordnung Messungen

Hintergrund ist die geplante Verschärfung der Düngeverordnung, die auf Druck der EU erarbeitet wurde. Die Bauern kritisieren dabei die Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“. Diese gelten als besonders hoch mit Nitrat belastet. Darum gelten für diese Flächen, die es auch an vielen Stellen im Wolfhager Land gibt, strengere Düngeregeln, durch die die Bauern Einbußen befürchten. Die Messungen, so kritisieren es die Landwirte, seien allerdings nicht nachvollziehbar. „Die Regierung hat es versäumt, das Messnetz auf den Stand der übrigen 27 EU-Länder zu bringen, und nun drohen horrende Strafen“, sagt Gerhold.

Kritik: Alle Bauern in Geiselhaft genommen

Ärgerlich sei das, weil in Deutschland derzeit nicht geschaut werde, wo es tatsächlich eine zu hohe Nitratbelastung gebe. „In diesen Gebieten muss man das Düngen einschränken“, sagt Gerhold. Momentan würden dagegen alle Bauern in Geiselhaft genommen. „Dabei wissen wir, dass wir in Deutschland eine gute Wasserqualität haben.“ In der Region könne man bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken. „In den südlichen Ländern würde das wohl kaum einer machen – obwohl es da angeblich keine zu hohen Werte gibt.“

Protest in Kassel

Gestern protestierten die Landwirte daher in vielen Regionen – so auch in Kassel. Sie fordern, dass das Problem mit den Messwerten grundsätzlich angegangen wird, damit die drohenden 800 000 Euro Strafe pro Tag durch die EU abgewendet werden. „Und da, wo wir alle tatsächlich reagieren müssen, wie etwa beim Insektenschutz, machen wir das dann natürlich auch“, so Gerhold.

Quelle: HNA

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