Resolution: A 49 soll nicht in Treysa enden

Schwalmstadt. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto ließ sich im fliegenden Wechsel von seinem Vize Friedrich Sperlich ablösen, um als Stadtverordneter sprechen zu können: Eindringlich trat Otto für die zeitgleiche Fertigstellung der Autobahnabschnitte Bischhausen-Treysa und Treysa-Stadtallendorf ein.

Die Abstimmung über eine gleichlautende Resolution war vom Stadtparlament zusätzlich auf die Tagesordnung genommen worden.

Die Alternativ-Resolution von Bündnis 90/Die Grünen hatte keine Chance. Durch sie sollte eine Unterbrechung aller Aktivitäten erreicht werden, bis Geld und Baurecht für alle drei noch fehlenden A-49-Teilstücke da ist. Außer der Linken-Vertreterin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz verlockten die Grünen erwartungsgemäß niemand zur Unterstützung diese Vorschlags.

Vielmehr demonstrierte die große Mehrheit Einmütigkeit in ihrem Bekenntnis zur Autobahn - wenn sie nicht bei Treysa einen sogeannten „qualifizierten Abschluss“ nach dem Muster Bischhausen erhält. Gemäß der Resolution sollen Land und Bund ihre 1987 gegebene Zusage der zeitgleichen Inbetriebnahme beider Abschnitte bis Stadtallendorf einzuhalten.

Nach Angaben von Reinhard Otto ist der Abschnitt Treysa-Stadtallendorf bautechnisch wesentlich simpler als der im Bau befindliche bis Treysa. (aqu)

Die Resolution

Neubau BAB A 49 - A 5

Resolution zur zeitnahen Realisierung des Gesamtabschnittes Neuental-Stadtallendorf

Der NABU Deutschland hat seine Klage gegen den vorletzten Abschnitt (VKE 30) der A 49 zurückgezogen. Damit besteht nun echte Rechtssicherheit für den Planfeststellungsbeschluss von 2012. Die Anliegerkommunen haben bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesem Bauabschnitt gegeben. In der Stadtverordnetensitzung vom 3. November 2005 wurde aber auch beschlossen, dass das Land und der Bund aufgefordert werden, die in 1987 abgegebene Zusage hinsichtlich der zeitgleichen Inbetriebnahme der Teilabschnitte Neuental-Schwalmstadt und Schwalmstadt-Stadtallendorf einzuhalten. Laut dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist der VKE 30 ca. 13 km lang und wird voraussichtlich 130 Millionen Euro kosten.

Als Stadt Schwalmstadt ist der zeitnahe Weiterbau von besonderem Interesse. Sowohl eine Interimslösung am Ende von VKE 20 (Autobahnabfahrt Treysa) in Form eines „qualifizierten Abschlusses“ wie auch eine mangelnde Finanzierung des VKE 30 hätten gravierende Auswirkungen. Die Belastungen durch einen „qualifizierten Abschluss“ wie auch durch einen schleppenden Weiterbau von VKE 30 sind für die Bevölkerung nicht hinnehmbar. Auch würden Straßen und Brückenbauwerke durch die zusätzlichen Verkehrsmengen belastet und geschädigt werden. Des Weiteren wäre auch ein schleppender Weiterbau nur neuer Zündstoff für die Autobahngegner. Da der Neubau der BAB A 49 ja gerade die Minderung von Lärm, Feinstaub und Verkehrsstau zum Ziel hat, muss der Weiterbau mit dem nun gegebenen Baurecht für VKE 30 zeitnah und als Ganzes umgesetzt werden.

Der Magistrat empfiehlt daher der Stadtverordnetenversammlung, folgende Resolution zu beschließen:

Das Land und der Bund werden eindringlich aufgefordert, das nun bestehende Baurecht für VKE 20 und 30 schnellstmöglich umzusetzen. Alle zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung und lokale Wirtschaft sind zu vermeiden. Die notwendige Finanzierung ist in vollem Umfang haushaltrechtlich sicherzustellen. Die Kommunikation und die Beteiligung der Betroffenen sind weiter zu intensivieren. Notwendige Planungen, Grunderwerbe und Ausgleiche sind ohne Verzögerungen fertigzustellen.

Quelle: HNA

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