Niedenstein hebt Veränderungssperre Landwirtschaft auf – Erstmals im Landkreis

Der riskante Plan ging auf

Schwalm-Eder. Die Stadt Niedenstein hat es geschafft, sich Zugeständnisse von der Landwirtschaft zu erkämpfen. Aber es war ein Alleingang und er war risikobehaftet: Die Stadt Niedenstein hat vor zwei Jahren eine Veränderungssperre für landwirtschaftliche Freiflächen erlassen, um mit einer Bauleitplanung Einfluss auf die Entstehung von landwirtschaftlichen Bauten zu nehmen. Sie war die erste und ist auch bisher die einzige ihrer Art im Schwalm-Eder-Kreis. Diese Sperre soll am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordneten aufgehoben werden.

„Wir würden uns aber jederzeit wieder so entscheiden“, sagt Bürgermeister Werner Lange. Mit der Veränderungssperre wurde für zwei Jahre der Ist-Zustand festgeschrieben.

Die Veränderungssperre ist aus Sicht von Lange ein probates Mittel, Kommune und Landwirtschaft an einen Tisch zu bekommen: „Für uns stand immer im Vordergrund, mit den Landwirten einen Konsens zu erzielen. Wir wollten eine Lösung mit und nicht gegen die Landwirtschaft“, sagt der Bürgermeister.

Wegen der Privilegierung vieler landwirtschaftlicher Bauvorhaben könnte man auf Entwicklungen nur schlecht reagieren. Beispielsweise waren im ohnehin stark geruchsbelasteten Stadtteil Metze weitere Ställe geplant, ohne dass die Stadt ein Mitspracherecht bei der Genehmigung gehabt hätte.

Landes- und Bundesregierung haben das Konfliktpotenzial erkannt. Lange: „Es sind Änderungen im Baugesetzbuch geplant.“ Laut hessischem Ministerium für Wirtschaft und Landentwicklung soll die Änderung zu einer Entprivilegierung größerer Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich führen.

Niedenstein hebt die Veränderungssperre zwar auf, wird für den Stadtteil Metze aber eine Bauleitplanung aufstellen: Die Voraussetzungen seien ohnehin weitgehend erfüllt, sagt Lange. Sollten zum Beispiel wegen einer möglichen Geruchsbelästigung der Bewohner Flächen ausgeschlossen werden, müsste ein Emmissionsschutzgutachten vorliegen. Dieses sei mit hohen Kosten von bis zu 20 000 Euro verbunden. Für Metze liege solch ein Gutachten vor, für die anderen Stadtteile wäre die Umsetzung zu teuer. Eine Bauleitplanung für das Stadtgebiet wäre also teuer. Ein Problem mit dem andere Kommunen zu kämpfen hätten.

In den anderen Stadtteilen Niedensteins stehe eine Intensivierung der Tierhaltung derzeit glücklicherweise nicht zur Diskussion.

„Ohne die Veränderungssperre hätte es Zugeständnisse wie den Rückbau von Ställen im Ort, die Reduzierung von Tierzahlen und den Einsatz neuer Filteranlagen nicht gegeben“, resümiert Lange.

Ein gutes Verhältnis zur Landwirtschaft sei auch daher wichtig, weil andernorts Kommunen wegen der Veränderungssperre auf Schadenersatz verklagt wurden. Erfolgreich. In Niedenstein sei der Plan aufgegangen, gemeinsam mit den Landwirten etwas zum Wohl der Einwohner zu verändern.

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare