Regionalversammlung erlaubt Abweichung

Rudolphsaue erfüllt Kriterien für JVA

Schwalmstadt/Kassel. Der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen hat einstimmig für die Ausweisung eines Sonderbaugebietes Justiz Rudolphsaue in Treysa votiert.

Das teilte das Regierungspräsidium Kassel mit. Die von Schwalmstadt beantragte Abweichungszulassung ist zweckgebunden für den Neubau einer Sicherungsverwahrung (SV) und einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Schwalmstadt.

Für den überwiegenden Teil der Antragsfläche war bereits 2001 eine Abweichung vom Regionalplan Nordhessen 2000 zugelassen worden, die allerdings durch den inzwischen geltenden Regionalplan Nordhessen 2009 gegenstandslos geworden ist. Seinerzeit sollte der Standort für den Neubau einer weiteren JVA in Hessen genutzt werden. Nachdem der in Hünfeld realisiert wurde, hat die Stadt Schwalmstadt ihre entsprechenden Bauleitplanungen nicht mehr bekanntgemacht.

In welchen Zeitfenstern eine Teilverlegung oder gar die gesamte Auslagerung der JVA wahrscheinlich sein könnte, ist laut Zentralausschuss noch nicht mit dem Ministerium abgestimmt. (aqu)

Quelle: HNA

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