Rödeser Berg

Rückbau von Windrädern: Stadt geht Risiko ein und übernimmt Bürgschaft

Wolfhagen. Der Rödeser Berg und die vier Windräder, mit deren Bau inzwischen begonnen wurde, bleiben das Reizthema in Wolfhagen. In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments ging es um den Abschluss einer Patronatserklärung, darum, dass die Stadt die Rückbauverpflichtung finanziell absichert.

Der Vorteil einer Patronatserklärung: Statt an die Bank Zinsen zu zahlen, lässt der Bauherr der Stadt eine Vergütung zukommen, was unterm Strich günstiger ist.

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Den Widerstand gegen die Übernahme einer solchen Bürgschaft formulierte Peter Kranz (Grüne). Er sprach von Risiken für die Stadt. Derzeit, so Kranz, liefen noch zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel, den Bau des Windparks im Wald zu stoppen. Daraus ergebe sich das Risiko, „dass es bereits in den kommenden Monaten zu einem kompletten Rückbau aller bis dahin erstellten Bauten und Wege kommen kann“. Kranz weiter: „Da die Wind Wolfhagen GmbH die Kosten nicht bezahlen kann, müsste die Stadt Wolfhagen hierfür haften.“

Und das, betonte seine Fraktionskollegin Dr. Christiane Becker, würde die Stadt „in den finanziellen Ruin“ treiben. Becker, Mitglied in der Bürgerinitiative (BI) gegen die Windräder auf dem Rödeser Berg, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, die BI wäre „an dem drohenden finanziellen Desaster Schuld“, wenn es nach dem Gerichtsentscheid zum Rückbau kommen sollte.

Das sah Heiko Weiershäuser (SPD) anders. Der Änderungsantrag, den die Grünen einbrachten und der unter anderem die Forderung nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Windpark beinhaltete, sei nur gestellt, „damit es eine Zeitverzögerung gibt“.

Die wäre nach Ansicht von Bürgermeister Reinhard Schaake das eigentliche Risiko. „Ich bin froh, dass wir die Baugenehmigung noch vor dem 23. Dezember 2013 bekommen haben“, sagte er. Das sei die Voraussetzung, dass man noch die alte, besser dotierte Einspeisevergütung erhalte. Man müsse es jetzt aber schaffen, dass sich die Propeller noch in diesem Jahr drehen, sonst drohten Einnahmeverluste, die sich über eine Laufzeit von 20 Jahren auf rund fünf Millionen Euro summieren würden.

Christoph Lübcke (CDU) stimmte dem Bürgermeister zu. An die Adresse der Grünen gerichtet, sagte er: Wenn die fünf Millionen verloren gehen, dann können Sie sich das auf die Fahne schreiben“.

Gegen die Stimmen von Grünen und BWB wurde die Bürgschaftserklärung beschlossen.

Hintergrund 

Laut Gesetz ist durch den Bauherrn einer jeden Windkraftanlage vor Baubeginn der Rückbau der Anlage nach Betriebseinstellung finanziell abzusichern und zwar mit 135 400 Euro pro Windrad. Insgesamt geht es also um 541 600 Euro, die die Stadtwerke beziehungsweise die Wind Wolfhagen GmbH über eine Bankbürgschaft absichern können oder aber per Patronatserklärung durch eine Gebietskörperschaft wie die Stadt Wolfhagen. Derzeit ist die Rückbauverpflichtung durch eine Bankbürgschaft mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent abgesichert.

Quelle: HNA

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