Rechnung nur bei grundhafter Erneuerung

Satzung für Straßen steht: Debatte um künftig Beiträge der Anlieger

Neuental. Nach heftiger Diskussion haben die Neuentaler Gemeindevertreter eine Straßenbeitragssatzung beschlossen.

Während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Römersberg stimmten 17 Mandatsträger dafür, zwei lehnten die Satzung ab und ein Abgeordneter enthielt sich.

Dabei wollten die Parlamentarier ursprünglich nicht über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Denn die CDU machte Gesprächsbedarf geltend und wollte die geplante Bürgerversammlung abwarten und den Tagesordnungspunkt absetzen.

Dem widersprach Bürgermeister Kai Knöpper und wies darauf hin, dass die alte Satzung Ende des Jahres außer Kraft sei, eine neue aber vorliegen müsse, damit der Haushalt des kommenden Jahres genehmigt wird. Mit Stimmengleichheit lehnten die Mandatsträger das Ansinnen der Union ab.

Rumpfsatzung

In der Diskussion erklärte Knöpper, es handele sich um eine „Rumpfsatzung“, in der nur die Abrechnungsgebiete und der Gemeindeanteil festgelegt seien. Weitere Festlegungen, wie beispielsweise die Erfassung und Bewertung des Straßenzustands, würden im kommenden Jahr erfolgen. Zudem greife die Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen nur bei einer kompletten Erneuerung der Straßen. Reparaturen gingen nach wie vor zu Lasten der Gemeinde.

Zudem seien wiederkehrende Beiträge für die Bewohner kostengünstiger. Denn zum einen werde die Summe auf alle Anwohner verteilt, und zum anderen erstrecke sich die Zahlung über drei Jahre. „Eigentlich“, sagte Knöpper, „wollen wir das alles nicht“.

Doch als Gemeinde mit einem defizitären Haushalt und unter dem finanziellen Rettungsschirm sei man gezwungen, eine solche Satzung aufzustellen.

Von einer unangenehmen Entscheidung sprach Uwe Heintzemann (SPD). Sie könnte für manchen teuer werden. Die SPD stimmte der Satzung aber dennoch zu.

Angesichts guter Straßen in Neuental sei wohl nicht so schnell damit zu rechnen, dass die Satzung angewendet werden müsse.

Kategorisches Nein

Doch davon wollte Volprecht von und zu Gilsa (CDU) überhaupt nichts wissen. In den vergangenen Jahren habe man den Menschen in Folge des Rettungsschirms schon tief in die Tasche gegriffen. Auch wenn die Gemeinde noch Schulden habe, es reiche mit den Verordnungen von oben. „Ich lasse mich nicht erpressen“, sagte er.

Eine Information der Neuentaler vor dem Satzungsbeschluss hätte er bevorzugt, sagte Karl-Heinz Theiß (CDU). Dennoch wolle er der Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen zustimmen. (ras)

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Quelle: HNA

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