Frielendorf ist erste hessische Gemeinde unter Schutzschirm

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Unter dem Schutzschirm: von links Frielendorfs Bürgermeister Birger Fey, Finanzminister Thomas Schäfer und Regierungspräsident Walter Lübcke schlossen die Vereinbarung zum Schuldenabbau. Frielendorf ist damit Hessens erste Schutzschirmkommune.

Schwalm-Eder. Frielendorf ist Hessens erste Gemeinde, die den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch genommen hat. Am Samstag unterzeichneten Bürgermeister Birger Fey, Finanzminister Dr.Thomas Schäfer und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke den Vertrag.

Er soll helfen, die 46 Millionen Euro Schulden der Gemeinde zumindest teilweise abzubauen. Mit Geld und Zinsbeihilfen unterstützt das Land Hessen die Gemeinde. 17 Millionen Euro aus dem Programm helfen, Frielendorfs Schulden zu senken. 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein, sagte Bürgermeister Birger Fey. Dafür muss Frielendorf harte Einschnitte in Kauf nehmen. Das ist die Bedingung. 100 Euro muss die Gemeinde in den nächsten Jahren pro Einwohner und Jahr sparen. Steuer- und Gebührenerhöhungen spülen mehr Geld in die Gemeindekasse. So steigen die Abwasser- und Kindergartengebühren spürbar an. Zahlreiche Rationalisierungen sollen zum ausgeglichenen Haushalt beitragen.

Aktualisiert um 17:15 Uhr

Am Bauhof und in der Bauverwaltung werden Stellen gekürzt. Auch bei Material für die Verwaltung wird gespart, zudem fallen für die Gemeinde weniger Zinsen an. „Das Sparen geht auf Kosten der Menschen“, sagte Fey. Das sei ihm bewusst. Er vertrat die Ansicht, die Einwohner hätten Verständnis für die Maßnahmen. „Von einem Diktat kann in keinster Weise die Rede sein“, fügte der Bürgermeister hinzu. Die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen im Kanal- und Wassernetz hätten das Defizit der Gemeinde erhöht, sagte Fey.

Mehrere Millionen Euro gab die Gemeinde für die Arbeiten aus. Auch der Kindergarten würde die Gemeindekasse belasten. Birger Fey sagte: „Obwohl die Gebühren schon hoch sind, decken sie doch nicht die Kosten.“ So stiegen die Schulden der Gemeinde seit 2007 von 28,9 Millionen auf 46 Millionen Euro an. (cls)

Quelle: HNA

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